„Der Frieden hat keine Grenzen“ - Bildung

Jigal Amir, ein israelischer, rechtsextremer, religiös-fanatischer Jurastudent, passte den Moment ab, als der Premierminister die Bühne verließ und zu seinem Auto geleitet wurde, und gab drei Schüsse auf ihn ab. Rabin erlag um 22.11 Uhr im Beisein seiner Frau Lea im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. &bdquo;Es ist Zeit, dem Frieden eine Chance zu geben“ Wir erinnern uns: Als Regierungschef hatte Rabin den ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden mit den Palästinensern gemacht. Nur er als ehemaliger Generalstabschef und Sieger des Sechstagekrieges von 1967 und als Verteidigungsminister, berühmt-berüchtigt für seine Härte gegen den Aufstand der Palästinenser in der Westbank, der Intifada, hätte das in den Augen der Israelis tun können. Bei seiner Regierungsübernahme 1992 hatte er erklärt: &bdquo;Es gibt nur zwei Lösungen: sich ernsthaft um den Frieden zu bemühen, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten, denn ein Friede ohne Sicherheit ist sinnlos; oder für immer mit der Feindschaft der Nachbarn Israels weiterzuleben.“ Zur gleichen Zeit liefen bereits geheime Friedensgespräche in Oslo, die sein Vorgänger Shimon Peres initiiert hatte. Gegenüber diesen Gesprächen war Rabin zunächst skeptisch, gab dann jedoch seine Zustimmung. Voraussetzung war Anfang September 1992 die gegenseitige Anerkennung von Israel und der Palästinensischen Befreiungsbewegung PLO. Am 9. September schrieb PLO-Führer Arafat an Rabin: &bdquo;Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an. [...] Die PLO verpflichtet sich auf den Nahost-Friedensprozess und auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen den zwei Parteien und erklärt, dass alle ausstehenden Fragen über den dauerhaften Status durch Verhandlungen geregelt werden.“ In seinem Antwortschreiben teilte Rabin die Entscheidung seiner Regierung mit, &bdquo;die PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes anzuerkennen und Verhandlungen mit ihr im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses aufzunehmen“. Die inzwischen in Oslo ausgehandelte Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung wurde am 13. September 1993 auf Einladung von US-Präsident Bill Clinton in einer feierlichen Zeremonie auf dem Rasen vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichnet. Nachdem Arafat und Rabin kurze Erklärungen abgegeben hatten, reichten sie sich die Hände: ein Bild, das um die Welt ging. Für viele Beobachter war dies ein historischer Moment, der den Anfang vom Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes symbolisierte. Rabin war zunächst zögerlich gewesen, Arafat die Hand zu reichen, da dieser für ihn trotz allem den palästinensischen Terror verkörperte. Arafat wollte unbedingt diesen Handschlag und sah in der ganzen Zeremonie ein Zeichen für die volle internationale Anerkennung, auch von Seiten Israels, des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Minuten vorher hatten sie in einer feierlichen Zeremonie die in Oslo ausgehandelte Prinzipienerklärung über die Selbstverwaltung der Palästinenser unterzeichnet, mit Rabins Satz: &bdquo;Es ist Zeit, dem Frieden eine Chance zu geben.“ Die Prinzipienerklärung: &bdquo;Der Frieden hat keine Grenzen“ Die Prinzipienerklärung war kein Vertrag, sondern zunächst nur eine Rahmenvereinbarung. Beide Seiten stimmten darin überein, dass es an der Zeit sei, &bdquo;Jahrzehnte der Konfrontation und des Konfliktes zu beenden, mit dem Ziel, eine gerechte, dauerhafte und umfassende Friedensregelung sowie eine historische Aussöhnung auf dem Weg des vereinbarten politischen Prozesses zu erreichen.“ Für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren sollte für das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gazastreifen eine Übergangsbehörde eingerichtet werden, was dann zu einer dauerhaften Übereinkunft führen sollte. Die Übergangsperiode sollte mit dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen und aus Jericho beginnen und nach vier Monaten abgeschlossen sein. Danach würden die Palästinenser die volle Kontrolle dieses Gebiets übernehmen; außerdem sollte eine sichere Passage zwischen diesen beiden Gebieten eingerichtet werden. Umstrittene Fragen wie zukünftige Grenzen, der Status Jerusalems, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsregelungen, Beziehungen zu und Zusammenarbeit mit anderen Nachbarn waren in der Vereinbarung ausgeklammert worden; darüber sollte später verhandelt werden. Am 4. Mai 1994 wurde das Abkommen über Gaza und Jericho in Kairo unterzeichnet. Bis zum 19. Mai hatten sich die israelischen Streitkräfte zurückgezogen, am 1. Juli 1994 traf Arafat in Gaza ein. Zum ersten Mal seit 1967 betrat er damit wieder palästinensischen Boden. Im selben Jahr erhielten Rabin, Arafat und Peres den Friedensnobelpreis. Ein Jahr später, am 8. September 1995, wurde eine weitere Vereinbarung, Oslo II genannt, in Washington unterschrieben, mit der die Ausweitung der palästinensischen Selbstverwaltung in der Westbank geregelt wurde. Neben Rabin und Arafat nahmen Jordaniens König Hussein, Ägyptens Präsident Mubarak und Bill Clinton an dieser Zeremonie teil. Mit wie viel Hoffnung das Abkommen damals verknüpft wurde, zeigte die Rede Rabins: &bdquo;Was Sie hier vor sich sehen, war noch vor zwei oder drei Jahren unmöglich, ja fantastisch. […] Hier stehen wir vor Ihnen, Männer, die vom Schicksal und der Geschichte auf eine Friedensmission geschickt wurden: 100 Jahre Blutvergießen für alle Zeiten zu beenden. […] Der Frieden hat keine Grenzen.“ Friedenskundgebung am 4. November 1995 Die israelische Rechte machte inzwischen gegen Rabin mobil. Schon Monate zuvor waren in der Öffentlichkeit die ersten Poster aufgetaucht, die Rabin in SS-Uniform als Verräter und Mörder brandmarkten. Sie hingen an jeder Straßenecke, an Leitungsmasten, Pfosten und an Laternenpfählen. Fotomontagen zeigten ihn mit der Kafia, dem arabischen Kopftuch. Jüdische Siedler im besetzten Gebiet sprachen vom Ausverkauf Israels. Ähnlich reagierten auch etliche Rabbiner. Einige von ihnen forderten öffentlich die Todesstrafe für jene, die Juden verfolgten oder jüdischen Besitz dem Feind überantworteten. Der Bezug zu Rabin und Peres war klar. Die politische Rechte agierte ähnlich. Benjamin Netanjahu, 1996 dann Ministerpräsident, meinte am 4. Mai 1994, am Tag, als Oslo I unterzeichnet wurde: &bdquo;Rabin wird eines Tages auch noch verkünden, dass er in Kairo einen palästinensischen Terrorstaat errichtet hat.“ Ariel Sharon, 2005 Regierungschef, verglich Rabin indirekt mit den Nazis; dessen Regierung nannte er den Judenrat. In dieser Situation riefen Rabin und Peres für den 4. November 1995 in Tel Aviv zu einer Friedensdemonstration auf. Rabin hatte zunächst befürchtet, es könnten zu wenige Menschen kommen – dann wäre die erhoffte Stärkung der Friedensfraktion in Israels zerrissener Gesellschaft eine Schwächung geworden. Er irrte sich: Mehr als 100.000 Menschen strömten zur Kundgebung, um für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern einzutreten. Geradezu euphorisch feierten die Menschen auf dem Platz mit den Prominenten oben auf der Bühne den gemeinsamen Willen zur Aussöhnung. Rabin hielt eine bewegende Rede &bdquo;Ich möchte gerne jedem Einzelnen von euch danken, der heute hierher gekommen ist, um für den Frieden und gegen Gewalt zu demonstrieren. Diese Regierung, der ich gemeinsam mit meinem Freund Shimon Peres das Privileg habe vorzustehen, hat sich entschieden, dem Frieden eine Chance zu geben – einem Frieden, der die meisten Probleme Israels lösen wird. Der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. Ich sage euch dies als jemand, der 27 Jahre lang ein Mann des Militärs war.“ Mit dem &bdquo;Lied für den Frieden“, der Hymne der israelischen Friedensbewegung, beendeten die Organisatoren die Veranstaltung; selbst Rabin, der von sich sagte: &bdquo;Ich kann nicht singen“, stimmte ein. Er war tief bewegt, ja glücklich, denn die Kundgebung erwies sich nicht nur als Erfolg, sondern als Triumph für ihn und seine Politik. Drei Schüsse Gelöst und lächelnd verließ er mit seiner Frau Lea und mehreren Leibwächtern die Bühne über die 26 Stufen der Treppe hinunter zum rückwärtig gelegenen Parkplatz. Dort stand seine gepanzerte Dienstlimousine. Lea wurde sekundenlang aufgehalten; sie folgte ihrem Mann in Begleitung des Chefleibwächters mit einigen Metern Abstand. Zwei weitere Sicherheitsbeamte Rabins entfernten sich von ihm, um in ihr Auto zu steigen. Der Rücken des Ministerpräsidenten war nun ungedeckt, und die beiden letzten Leibwächter schauten nach rechts. Es war ungefähr 21.45 Uhr, als Rabin von drei Schüssen getroffen wurde. Mit drei selbst gebastelten Neun-Millimeter-Dumdum-Geschossen tötete der religiös-fanatische Jude Jigal Amir Yitzhak Rabin. Beim Verhör meinte er, sein Ziel sei es gewesen, den Friedensprozess und die Rückgabe besetzter Gebiete zu stoppen. Amir: &bdquo;Ich habe geschossen, um das Leben des jüdischen Volkes zu retten.“ Amir wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, Reue zeigt er bis heute nicht. Das Erbe Am Jahrestag von Rabins Ermordung gibt es seither einen nationalen Erinnerungstag in Israel. Rabin liegt auf dem Herzlberg begraben, gemeinsam mit seiner im Jahr 2000 verstorbenen Frau Lea. Dort erinnert ein schwarzer Stein an ihn und ein weißer Stein an seine Frau. Er war der erste israelische Ministerpräsident, der ermordet wurde. Mit ihm starb die größte Chance auf Frieden im Nahen Osten, die es wohl je gegeben hat. Nach seinem Tod gerieten die Verhandlungen und der gesamte Friedensprozess im Nahen Osten ins Stocken. Der ehemalige US-Präsident Clinton formulierte es anlässlich des 15. Todestages seines Freundes und politischen Weggefährten im Jahr 2010 so: &bdquo;Hätte er nur weitergelebt, wäre innerhalb von drei Jahren eine umfassende Friedenslösung erreicht worden.“ Zur Person: Rolf Steininger war langjähriger Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck. www.rolfsteininger.at – Buchtipps: Rolf Steininger, &bdquo;Die USA, Israel und der Nahe Osten. Von 1945 bis zur Gegenwart“, Reinbek 2022, 447 Seiten – Rolf Steininger, &bdquo;Kein Frieden im Nahen Osten. Die Geschichte Israels von Theodor Herzls Judenstaat 1896 bis zur Gegenwart“, Studienverlag Innsbruck 2024, mit 41 Fotos (davon 9 in Farbe), 3 Faksimiles, 166 Seiten – Bestellen: www.athesiabuch.it