Es geht wieder um die Existenz Israels - Bildung

Im heutigen 6. und letzten Teil: Hamas und Raketen aus Gaza – Rakentenangriffe wie &bdquo;Summer Rains“, &bdquo;Cast Lead“, &bdquo;Pillar of Cloud“, &bdquo;Protective Edge“... Der Gazastreifen Das Küstengebiet am östlichen Mittelmeer zwischen Ägypten und Israel ist nur 40 km lang und 6–10 km breit. Es ist flächenmäßig etwa halb so groß wie Hamburg (360 zu 755 km²) mit einer doppelt so großen Bevölkerungsdichte (5300 zu 2500). Es leben dort ca. 2,3 Millionen Menschen. 70 Prozent von ihnen sind Flüchtlinge aus der Zeit des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948/49. 1,2 Millionen leben in Lagern. Nach dem UNO-Teilungsbeschluss vom November 1947 sollte der Gazastreifen Teil des palästinensischen Staates werden. Nach Ende des Krieges wurde das Gebiet von Ägypten verwaltet, das den Bewohnern aber nicht die ägyptische Staatsbürgerschaft gewährte; ihre Bürger blieben staatenlos. Im Sechstagekrieg 1967 eroberte Israel auch den Gazastreifen. In der Folgezeit siedelten dort etwa 8000 Juden. Dort begann die Erste Intifada , dort wurde auch die Hamas aktiv. 1994 übernahm die Palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltung. Im September 2005 endete auf Anordnung von Sharon Israels Präsenz im Gazastreifen, den Israel mit einem Grenzzaun hermetisch abriegelte. Israel kontrollierte auch den Zugang; es gab 2 Übergänge nach Israel, einen nach Ägypten (im Süden). Die Küstenregion war militärisches Sperrgebiet. Wasser, Stromversorgung, Telekommunikation, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung waren von ausländischer Hilfe abhängig, die in erster Linie von der UNO und der EU geleistet wurde. Im sozialen Bereich war die Hamas zunächst erfolgreich tätig. Die Hamas hatte das Oslo-Abkommen aus dem Jahr 1993 &bdquo;Verrat am Willen Gottes“ genannt. So wie Rabin für die Zionisten ein Verräter war ( Netanjahu hatte das Abkommen ebenfalls abgelehnt), so war es Arafat für die radikal-islamistische Hamas in Gaza. Deren Stunde schlug in der Zweiten Intifada , bei der sie an mehr als 400 Terroranschlägen beteiligt war. Sie nahm allerdings an den Wahlen im Januar 2006 im Autonomiegebiet teil, bei denen sie im Gazastreifen 44 Prozent der Stimmen erhielt. Der Konflikt mit der gemäßigten Fatah in Ramallah (der &bdquo;Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas“, der stärksten Fraktion der PLO) blieb nicht aus. Erste Kämpfe begannen bereits im Dezember 2006 im Westjordanland, und eskalierten dann im Mai 2007 im Gazastreifen. Nach 4 Tagen blutigen Kämpfen mit ca. 116 Toten übernahm die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Das führte zur faktischen Teilung des palästinensischen Autonomiegebietes, die trotz mehrfacher &bdquo;Versöhnungsversuche“ bis heute andauert. Die Raketen der Hamas und Israels Reaktion An der grundsätzlichen Haltung der Hamas gegenüber Israel nach dessen Abzug aus Gaza änderte sich nichts: Entsprechend ihrer Charta erkannte sie Israels Existenzrecht nach wie vor nicht an und rief zu seiner Vernichtung auf. Noch im Juni 2006 wurden die ersten Raketen abgefeuert. Das führte Ende des Monats zur ersten Aktion der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen, der in den folgenden Jahren noch weitere folgen sollten, die die Existenz Israels allerdings in keiner Weise bedrohten und denen die Armee &bdquo;attraktive“ Namen gab. Die Juni-Operation dauerte bis August und hieß &bdquo;Sommerregen“ (&bdquo;Summer Rains“). Die Hamas nahm dabei einen israelischen Soldaten als Geisel gefangen, den 19-jährigen Korporal Gilad Schalit (der erst 2011 im Austausch gegen 1027 palästinensische Häftlinge freigelassen wurde). Von Dezember 2008 bis Januar 2009 lief nach massivem Raketenbeschuss die nächste israelische Operation: &bdquo;Gegossenes Blei“ (&bdquo;Cast Lead“) mit dem Ziel, weiteren Raketenbeschuss und Waffenschmuggel auf Dauer zu verhindern. Gleich am ersten Tag der Operation starben mindestens 200 Menschen. Die Zahl der Opfer stieg am zweiten Tag, als Israels Luftwaffe Hamas-Zentren bombardierte – darunter eine Moschee sowie den Fernsehsender Al-Aksa. Nach 22 Tagen endete die Operation. 2012 gab es wieder einen Krieg, dem die israelische Armee wie üblich einen &bdquo;attraktiven“ Namen gab: &bdquo;Pillar of Cloud“ . Die Operation begann am 14. November nach den üblichen Raketen aus dem Gazastreifen und endete am 21. November mit einem Waffenstillstand, der dann am 26. Februar 2013 durch Raketen aus dem Gazastreifen erstmals gebrochen wurde. Und so ging das weiter: Am 8. Juli 2014 gab es nach erneutem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen als Reaktion die Operation &bdquo;Protective Edge“ mit den üblichen Luftangriffen. Am 26. August wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Auch das kannte man von früheren Aktionen. Zum 70. Jahrestag Israels 2018 gab es Massenproteste an der Grenze zu Israel. Das israelische Militär reagierte hart: Dutzende Palästinenser starben. Im Mai 2023, passend zum 75. Jahrestag, gab es dann wieder massiven Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Die Aufregung hielt sich diesmal in Grenzen. Das änderte sich am 7. Oktober. Die Lage nach dem Massaker Ein Ziel hat die Hamas mit dem Massaker erreicht: Das Nahostproblem steht wieder im Mittelpunkt der internationalen Politik. Ein zweites Ziel haben sie auch erreicht: Angesichts der aufgeheizten Situation der islamischen Bevölkerungen von Tunesien bis Indonesien beendete Saudi-Arabien die erfolgreich angelaufenen Annäherungsgespräche mit Israel. Wie soll es im Gazastreifen und im Nahen Osten weitergehen? König Hussein von Jordanien forderte ein Ende der israelischen Besatzung in der Westbank und die Bildung eines Palästinenserstaates, genauso wie Italiens Regierungschefin Meloni und Ägyptens Präsident Sisi, Großbritanniens Sunak , Frankreichs Macron und US-Präsident Biden. Möglicherweise ist es diesmal mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Allerdings: Die Hamas will keine Zweistaatenlösung; sie will die Vernichtung Israels und an dessen Stelle einen islamistischen Staat. Müsste also erst die Hamas vernichtet werden? Russlands Präsident Putin sprach von einem Palästinenserstaat auf der Basis der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und empfing gleichzeitig eine Hamas-Delegation im Kreml. Dass ausgerechnet Putin einen Waffenstillstand forderte, war an Zynismus kaum zu überbieten. Als sein UNO-Botschafter in der Sitzung des Sicherheitsrates am 24. Oktober diese Forderung wiederholte, lehnte das Israels Außenminister Eli Cohen mit drastischen Worten ab: &bdquo;Sagen Sie mir: Was ist Ihre verhältnismäßige Reaktion auf die Tötung von Babys, die Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und die Enthauptung eines Kindes? Wie kann man einem Waffenstillstand mit jemandem zustimmen, der geschworen hat, Sie zu töten und die eigene Existenz zu zerstören? Wir haben uns nicht für diesen Krieg entschieden, haben aber keinen Zweifel daran, dass wir gewinnen werden.“ Die Welt müsse die militärische Offensive unterstützen. Die Hamas seien &bdquo;die neuen Nazis“ . Die Rede von UN-Generalsekretär António Guterres in derselben Sitzung sorgte für einen Eklat. Guterres verurteilte die Angriffe der Hamas auf Israel zwar erneut aufs Schärfste, diese seien durch nichts zu rechtfertigen, aber, &bdquo;sie fanden nicht im luftleeren Raum statt.“ Israels UN-Botschafter Gilad Erdan wies diese Äußerungen scharf zurück. Die Aussage, dass &bdquo;der mörderische Terrorangriff der Nazi-Hamas nicht im luftleeren Raum stattfand“ , sei eine Rechtfertigung von Terror und Mord. &bdquo;Es ist traurig, dass ein Mensch mit solchen Ansichten an der Spitze der Organisation steht, die nach dem Holocaust eingerichtet wurde. Furchtbar.“ Die &bdquo;schockierende Rede“ des UN-Generalsekretärs noch während der Raketenangriffe auf Israel beweise endgültig, dass dieser &bdquo;völlig abgekoppelt von der Realität in unserer Region“ sei. Guterres habe eine &bdquo;verzerrte und unmoralische Sicht“ des am 7. Oktober von Hamas-Terroristen in Israel verübten Massakers. Erdan verlangte den Rücktritt des Generalsekretärs, der sich missverstanden fühlte. Am 27. Oktober forderte die UN-Vollversammlung eine &bdquo;sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen. Von den 193 Mitgliedstaaten stimmten 120 dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich der Stimme. Während die USA und Österreich dagegen und Frankreich dafür stimmten, enthielt sich Deutschland, weil, so Außenministerin Baerbock, &bdquo;die Resolution den Terror der Hamas nicht klar beim Namen nennt.“ Israel lehnte die Resolution &bdquo;als verabscheuungswürdig“ ab, während die Hamas jubelte. Die deutsche Enthaltung stieß in Deutschland auf teils scharfe Ablehnung, während Bundeskanzleranzler Scholz sie verteidigte. Gleichzeitig bekräftigte die US-Regierung ihre Unterstützung für Israel. &bdquo;Wir ziehen keine roten Linien für Israel“ , sagte der Sprecher des US Nationalen Sicherheitsrates. Man unterstütze weiter die &bdquo;Sicherheitsbedürfnisse“ Israels und dessen Recht, sich selbst zu verteidigen. Inzwischen verstärkte die israelische Armee ihre Angriffe auf Ziele der Hamas im Gazastreifen, mehrten sich die Scharmützel an der Grenze zu Libanon mit der Hisbollah , verkündete Israels Verteidigungsminister Galant eine neue Phase des Krieges, feuerte die Hamas weiter Raketen auf Israel, forderten Angehörige der Geiseln in Mahnwachen in Tel Aviv deren Freilassung, verlegte die Bundeswehr 1000 Soldaten nach Zypern für eine mögliche Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon und KSK-Einheiten nach Jordanien, fanden in zahlreichen deutschen Städten mehrheitlich pro-palästinensische Demonstrationen statt. Am 22. November wurde eine zweitägige Feuerpause vereinbart, die dann um 5 Tage verlängert wurde. In dieser Zeit wurden 75 israelische Geiseln – Frauen und Kinder – (und 24 Ausländer) im Gegenzug zu dreimal so viele palästinensische Gefangene ausgetauscht. Nach einer Woche wurden die Kampfhandlungen fortgesetzt. Der Yom Kippur-Krieg begann am 6. Oktober 1973. Israel wurde völlig überrascht und geriet an den Rand des Abgrunds. Eine Untersuchungskommission nannte die Gründe dafür. Ministerpräsidentin Golda Meir trat anschließend zurück. Das Hamas-Massaker geschah am 7. Oktober, fast auf den Tag genau 50 Jahre später. Wieder wurde Israel völlig überrascht, obwohl es Hinweise auf die Aktion gegeben haben soll. Wenn alles vorbei ist, wird es wieder eine Kommission geben. Netanjahu wird im Mittelpunkt dieser Untersuchung stehen, und es wird ihm wohl so ergehen wie Golda Meir. In einer repräsentativen Umfrage in Israel Mitte Oktober forderten 70 Prozent der Befragten bereits seinen Rücktritt. Er hatte sein Land zuvor durch eine umstrittene Justizreform völlig gespalten und geschwächt und damit einen unverzeihlichen Fehler begangen: die Sicherheit des Landes vernachlässigt. Seit dem 7. Oktober 2023 geht es wieder um die Existenz Israels. Hier geht's zu Teil 1 , Teil 2 , Teil 3 und Teil 4 und Teil 5 der Serie. Zur Person Rolf Steininger war langjähriger Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck – www.rolfsteininger.at Buchtipp: &bdquo;Die USA, Israel und der Nahe Osten: Von 1945 bis zur Gegenwart“ von Rolf Steininger, Verlag Olzog ein Imprint der Lau Verlag & Handel KG, 2022, 448 S. Bestellen: www.athesiabuch.it