„Es gibt nur ein China und Taiwan ist ein Teil Chinas“ - Bildung

Im heutigen 4. Teil: Die USA lassen Taiwan nicht fallen. China bietet &bdquo;Hilfe“ an Beim Besuch des Minderheitenführers im US-Senat, Hugh Scott , in Peking im Juli 1976 wurde deutlich, wie sehr sich die Situation verschlechtert hatte. In ungewöhnlich scharfer, teils süffisanter Form formulierte dort der Vize-Premierminister Zhang Chungiao Chinas Position mit Blick auf Taiwan: &bdquo;Unser Standpunkt zu Taiwan ist glasklar. Seit es dieses Problem gibt, hat es sich wie eine Schlinge um den Hals der Vereinigten Staaten gelegt. Es liegt im Interesse des amerikanischen Volkes, diese Schlinge loszuwerden. Wenn Sie es nicht tun, dann wird die Volksbefreiungsarmee sie abschneiden. Das wird gut für das amerikanische und für das chinesische Volk sein. In unserer Großzügigkeit sind wir bereit, den Vereinigten Staaten zu helfen, dieses Problem mit unseren Bajonetten zu lösen. Das klingt vielleicht nicht sehr angenehm, aber so ist die Lage.“ Die diplomatische Anerkennung Chinas Den nächsten, entscheidenden Schritt machte US-Präsident Jimmy Carter : die diplomatische Anerkennung der Volksrepublik China zum 1. Januar 1979. Das war im Interesse beider Staaten: Deng wollte ein starkes, großes China; dafür brauchte er die USA. Das Ansehen der USA würde durch die neue Chinapolitik in ganz Südostasien erheblich verbessert; darüber hinaus lockte für viele Unternehmen in China ein unerschöpflicher Markt. In den vorbereitenden Gesprächen ging es zwar primär um Taiwan, ein Thema wurde dabei aber nicht ausdiskutiert: Waffenlieferungen an Taiwan. Im Mai 1978 war Carters Nationaler Sicherheitsberater, Brzezinski, in Peking. In seinem Bericht für Carter hieß es: &bdquo;Am Ende haben wir die Wahl: Entweder wir liefern weiter Waffen, ohne dass die Chinesen öffentlich erklären, bei der Wiedervereinigung auf Gewalt zu verzichten, oder aber die Chinesen erklären das öffentlich, dann gibt es keine Waffenlieferungen mehr.“ Letztere Erklärung, so der Chinaexperte Michel Oksenberg vom Nationalen Sicherheitsrat, &bdquo;betrifft Chinas Souveränität und wird es aus innenpolitischen Gründen nicht geben.“ Nach Meinung von Leonard Woodcock , Teilnehmer der Gespräche und dann erster US-Botschafter in Peking, hatte Deng allerdings die Lösung genannt. Zumindest hatte er es so verstanden: &bdquo;Die Chinesen akzeptieren, dass umfassende Wirtschaftsbeziehungen mit Taiwan auch Waffenlieferungen beinhalten. Das kann natürlich nicht öffentlich gesagt werden.“ Am Abend des 15. Dezember 1978 präsentierte Carter der überraschten amerikanischen Öffentlichkeit vor laufenden Kameras der drei großen Fernsehanstalten das Ergebnis der Verhandlungen: Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China am 1. Januar 1979. Die USA erkannten gleichzeitig die chinesische Position an, &bdquo;dass es nur ein China gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist“. In einer ergänzenden Erklärung hieß es, die USA würden die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan beenden, das Verteidigungsabkommen mit Taiwan aus dem Jahre 1954 kündigen und das verbleibende militärische Personal innerhalb von vier Monaten von der Insel abziehen. Die Erklärung wurde in Peking als &bdquo;historisches Ereignis“ gewertet. Für viele Chinesen schien die &bdquo;Heimführung“ der abtrünnigen Provinz unmittelbar bevorzustehen. So feierte &bdquo;Radio Schanghai“ das Ereignis entsprechend mit John Denvers Take Me Home, Country Roads. In Taipeh gab es dagegen nichts zu feiern. Um 2 Uhr morgens, nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung, hatten US-Vertreter Taiwans Regierungschef Chiang Ching-kuo (der die Position seines Vaters übernommen hatte) wecken lassen, und ihm mitgeteilt, dass die USA ihre Verbindungen mit Taiwan kappen würden. Chiang war in Tränen ausgebrochen. Der Taiwan Relations Act Der Kongress, der von Carter über die vorbereitenden amerikanisch-chinesischen Gespräche weder informiert, geschweige denn konsultiert worden war, war mit dessen Vorgehen nicht einverstanden, reagierte jetzt und legte einen eigenen Gesetzentwurf vor, den sogenannten Taiwan Relations Act (TRA), der am 28. März 1979 im Repräsentantenhaus mit 339 zu 50 und im Senat am nächsten Tag mit 85 zu 4 Stimmen akzeptiert wurde. Das war so eine große Mehrheit (veto-proof), dass auch ein Veto des Präsidenten das Inkrafttreten nicht hätte verhindern können. Das Gesetz war eine Niederlage für Carter, der es nur widerwillig am 10. April unterschrieb. Im TRA ging (und geht) es primär um die Sicherheit Taiwans. Die USA sicherten Taiwan die Lieferung von defensiven Waffen zu. Jeder Versuch, so hieß es weiter, die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu verändern, würde demnach als eine Bedrohung des Friedens im Pazifik und als &bdquo;schwerwiegende Sorge für die USA“ betrachtet. Der Taiwan Relations Act war die Grundlage für de facto diplomatische Beziehungen mit Taiwan, das von Washington weiter als Völkerrechtssubjekt behandelt wurde. Das bereits am 16. Januar 1979 gemäß den Gesetzten des District of Columbia gegründete American Institute of Taiwan (AIT) in Taipeh war die de facto Botschaft, mit einem Direktor im Rang eines Botschafters. Sämtliche wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und konsularischen Angelegenheiten liefen über dieses Institut. Am Eingang prangte das Siegel des Department of State, die amerikanischen Mitarbeiter waren freigestellte Mitarbeiter des Ministeriums. Die Immobilien der Republic of China in Washington – etwa das Botschaftsgebäude – wurden dem AIT übertragen und so vor dem Zugriff der Volksrepublik gesichert. Die meldete entsprechende Ansprüche an. Mit dem Taiwan Relations Act beendete der Kongress die Unsicherheit im Hinblick auf die Zukunft Taiwans, die mit Kissinger/Nixon 1971/72 begonnen hatte. Die Botschaft in Richtung Peking und Taipeh war eindeutig: Die USA werden Taiwan nicht fallen lassen und weiter für den Schutz der Insel sorgen; die Botschaft für die Verbündeten in der Region lautete: Die USA sind ein verlässlicher Partner. Wie genau die USA im Falle einer gewaltsamen Wiedervereinigung reagieren würden, wurde bewusst nicht gesagt und blieb offen für Spekulationen. Das war die bekannte strategic ambiguity, die &bdquo;strategische Zweideutigkeit“. Peking protestierte, nannte das Gesetz &bdquo;unannehmbar“ und &bdquo;Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten“ . Das half allerdings nichts. Reagan und das &bdquo;August-Kommuniqué“ Drei Jahre später, am 17. August 1982, wurde unter Präsident Reagan ein Kompromisspapier unterschrieben, das sogenannte &bdquo;August Kommuniqué“: Washington erklärte, weiter Waffen an Taiwan zu liefern, aber auf dem gleichen Niveau wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, und sagte zu, diese Waffenlieferungen schrittweise zu beenden – allerdings ohne Datum, wobei Reagan intern feststellte, die USA würden Waffen an Taiwan in dem Umfang verkaufen, dass das militärische Gleichgewicht zwischen der Insel und China erhalten bleibe. Mit Blick auf China verlief die zweite Amtszeit Reagans ohne Probleme. Es war die &bdquo;goldene Ära in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen“, wie die US-Historikerin Nancy Tucker diese Jahre genannt hat. Auch Taiwan schien kein Problem mehr zu sein. Zumindest reagierte Peking nicht. Auch nicht auf die jährliche Lieferung von Waffen in Höhe von ca. 500 Millionen US-Dollar. Auch nicht auf die als normale Waren deklarierte Materialien, mit denen Taiwan am Ende mehrere hundert Jets selbst baute. Es gab auch sonst keine Kritik mehr, etwa bei gegenseitigen Parlamentsbesuchen. Das ging soweit, dass im Januar 1984 Kongressabgeordnete, die Taiwan besucht hatten, nach Peking weiterreisten und dort von hochrangigen Kommunisten begrüßt wurden. Die Antwort auf das warum ist einfach: China wollte stark und mächtig werden und brauchte dafür die USA. George H. W. Bush und 150 F-16 Seit Ende der 1980er Jahre gab es Demonstrationen in China, gegen Korruption und für Demokratie etc. mit dem Höhepunkt im Sommer 1989 auf dem Tiananmen-Platz. Obwohl es im Juni 1989 dort zu dem berüchtigten Massaker gegen die Demonstranten kam, ging es Bush primär um die Aufrechterhaltung der guten Beziehungen mit Peking. Seit seiner Tätigkeit als Leiter des Verbindungsbüros in Peking war und blieb Bush auf China fokussiert, Taiwan interessierte ihn nicht wirklich, obwohl in Taiwan genau das geschah, was viele in Amerika von China erwarteten und erhofften, aber nicht erfolgte: eine wirksame Entwicklung hin zur Demokratie. Als Peking im Mai 1989 das Kriegsrecht ausrief, war es in Taiwan schon aufgehoben, ein Mehrparteiensystem eingeführt, freie Wahlen, Versammlungs- und Rede- und Pressefreiheit gewährt und Wirtschaftsreformen durchgeführt worden. Damals wurde der Grundstein für jenes fortschrittliche, demokratische und wirtschaftlich erfolgreiche Taiwan gelegt, so wie wir es seit einigen Jahren kennen. Um so bemerkenswerter war dann eine Entscheidung im Sommer 1992. Bush war im Wahlkampf massiv unter Druck geraten. Sein Ruhm als Hussein-Bezwinger war längst verblichen, aktuell war die Wirtschaft eingebrochen, waren Arbeitslosigkeit und Inflation gestiegen. In den Umfragen lag er weit hinter seinem demokratischen Herausforderer Bill Clinton zurück. Als dann General Dynamics in Fort Worth, wo die F-16 produziert wurde, die Entlassung von 6.000 Mitarbeitern ankündigte, stimmte Bush dem Verkauf von 150 F-16, dem modernsten Kampfflugzeug der Welt, an Taiwan zu. Das war eine reine wahltaktische Maßnahme: Bei den Wahlen durfte Texas nicht verlorengehen. Die F-16 Entscheidung erregte zwar Dengs Zorn, sein Protest hielt sich aber in Grenzen. Man wollte die Wiederwahl von Bush nicht gefährden, denn am Horizont drohte ein möglicher neuer Präsident, der Bush als &bdquo;Schoßhund“ der Chinesen verächtlich machte und kritische Töne in Richtung China äußerte. Als Präsident werde er ein Land führen, so Bill Clinton, &bdquo;das keine Diktatoren von Bagdad bis Peking verhätschelt“ und jene zur Rechenschaft ziehen, die für das Tiananmen-Massaker verantwortlich gewesen seien. Zur Person Rolf Steininger, von 1984 bis 2010 Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck Neuerscheinung: Rolf Steininger, &bdquo;Die USA und China. Von der Empress of China 1784 bis zur Gegenwart“, Studienverlag Innsbruck 2025, 367 Seiten. Bestellen: www.athesiabuch.it