Keine zwei Staaten - Bildung

Heute in Teil 5 von 6: Die zweite Intifada – &bdquo;Road map“ für den Frieden – Der zweite Libanonkrieg – Die Präsidenten Obama und Trump. Israels neues Angebot – und Arafats Nein US-Präsident Bill Clinton versuchte, den mit der Ermordung Yitzhak Rabins abgebrochenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Im Juli 2000 war er Gastgeber in Camp David für PLO-Führer Arafat und den neuen israelischen Regierungschef Ehud Barak. Barak von der Arbeitspartei war wie Rabin Militär, und zwar der höchst dekorierte der israelischen Armee. Er machte den Palästinensern das bis dahin weitestgehende Angebot, das jemals ein israelischer Regierungschef gemacht hat: Rückgabe von 91 Prozent der Westbank; Ostjerusalem als Hauptstadt mit Souveränität über die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt. Die Siedlungen im Gazastreifen und die meisten in der Westbank sollten geräumt werden. Arafat sagte nein. Clinton zitierte später den ehemaligen israelischen Außenminister Abba Eban : &bdquo;Die Palästinenser lassen sich nie eine Gelegenheit entgehen, sich eine Gelegenheit entgehen zu lassen.“ Wenig später wurde Ariel Sharon neuer Regierungschef. Die Zweite Intifada, Ariel Sharon und George W. Bush Die Zweite Intifada begann im Jahr 2000 und war blutiger als die Erste. Statt Steine wurden diesmal Bomben geworfen. Es gab viele Tote. Am 5. März 2001 erklärte Sharon: &bdquo;Wir müssen die Araber bekämpfen. Wir müssen ihnen schwere Verluste zufügen, und sie werden verstehen, dass sie mit weiterem Terror keine politischen Vorteile erzielen können.“ Als am 27. März 2002 bei einem Selbstmordattentat im Park Hotel in Netanja 22 Israelis getötet und weitere 140 verletzt wurden und die Hamas die Verantwortung für den Anschlag übernahm, schlug Sharon zurück. In der Operation &bdquo;Defensive Shield“ führte ein massiver Militäreinsatz mit mehreren Hundert toten Palästinensern bis zum 10. April 2002 zur Wiederbesetzung der unter palästinensischen Autonomieverwaltung stehenden Gebiete und bis auf Hebron aller Städte. In Ramallah wurde Arafat unter Hausarrest gestellt und spielte bis zu seinem Tod am 11. November 2004 politisch keine Rolle mehr. Sharon hatte das erreicht, was er im Libanonkrieg 1982 nicht erreicht hatte: den PLO-Führer Arafat, für ihn der Inbegriff des Terroristen, ausgeschaltet. Die Eskalation der Gewalt in jenen Monaten führte bei US-Präsident George W. Bush zu grundsätzlichen Überlegungen. Gleich, was man über sein Irak-Desaster denkt, eines muss festgehalten bleiben: Er ist der erste US-Präsident gewesen, der öffentlich einen Palästinenserstaat forderte. Entgegen dem Rat seiner engsten Mitarbeiter hielt er am 24. Juni 2002 eine wegweisende Rede: &bdquo;Ich sehe 2 Staaten vor mir, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Alle Parteien müssen den Terror bekämpfen. Es gibt keinen anderen Weg, diesen Frieden zu erreichen. Ich appelliere an die Palästinenser, neue Führer zu wählen, Führer, die nicht durch Terror kompromittiert sind. Ich appelliere an die Palästinenser, eine funktionierende Demokratie aufzubauen, die auf Toleranz und Freiheit gegründet ist. Falls das palästinensische Volk diese Ziele ernsthaft verfolgt, werden Amerika und die Welt sie aktiv bei ihren Bemühungen unterstützen.“ Eine &bdquo;road map“ für den Frieden Diese Rede wurde Thema auf dem 3 Tage später in Kanada stattfindenden G8-Gipfel, wo US-Außenminister Colin Powell sie zum Ausgangspunkt für einen neuen Nahost-Friedensplan machte, den am Ende 4 Partner, das sogenannte Nahost-Quartett (USA, Russland, EU, UNO), vorlegten. Dieser als &bdquo;road map“ in die Geschichte des Nahost-Konflikts eingegangene Plan sah in 3 Phasen erstmals konkret die Bildung eines Palästinenserstaates vor. Erste Phase: Die Palästinenser beenden den Terror, bekämpfen Korruption und führen Wahlen durch; Israel akzeptiert die Zweistaatenlösung und baut illegale Siedlungen ab. Zweite Phase: Beginn direkter Verhandlungen zur Gründung eines provisorischen palästinensischen Staates. Dritte Phase: Klärung ausstehender schwieriger Phasen, endgültige Grenzen, Rückkehr der Flüchtlinge. Am 8. Februar 2005 traf Bush in Sharm el Sheikh mit dem neuen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas – dem ehemaligen Stellvertreter Arafats –, und Sharon zusammen. Abbas und Sharon stimmten dem Plan zu. Bemerkenswert war, dass Sharon hier ganz eindeutig der Groß-Israel-Idee – Eretz Israel – abschwor. Dem in Palästina Geborenen fiel dies offensichtlich leichter als seinen in Polen geborenen Vorgängern Begin und Shamir, für die Eretz Israel ihr Lebensziel gewesen war. In Akaba sagte Sharon später: &bdquo;Es liegt nicht im Interesse Israels, die Palästinenser zu regieren; es liegt dagegen im Interesse Israels, dass sich die Palästinenser in ihrem eigenen Staat selbst regieren.“ Und Abbas erklärte: &bdquo;Die Intifada muss enden; mit friedlichen Mitteln müssen wir die Besatzung und das Leid der Palästinenser und Israelis beenden.“ Bush notierte: &bdquo;Ein Durchbruch.“ Die Intifada endete, Israel zerstörte nicht mehr die Wohnhäuser von Terrorverdächtigen und stellte die gezielten Tötungen von Terroristen ein. Sharon setzte dann den nächsten Schritt. Er war mit folgendem Versprechen als Regierungschef angetreten: &bdquo;Ich werde Jerusalem behalten, ich werde das Jordantal behalten, und ich werde keine palästinensischen Flüchtlinge nach Israel lassen. Ich werde auch den Golan und den Negev behalten.“ Den Gazastreifen hatte er nicht erwähnt und handelte jetzt entsprechend: 2005 befahl er den Rückzug aus dem Gebiet und die Räumung der 21 Siedlungen dort – zum Teil gegen den Willen der Siedler und unter Einsatz der Armee. Mauerbau Um Israel vor Terrorangriffen zu schützen, hatte er schon vorher mit dem Bau einer Mauer begonnen: Konnte es mit dieser Mauer Frieden geben? War sie die zukünftige Grenze Israels, auch da, wo sie in palästinensisches Gebiet einschnitt? Offensichtlich hatte der als rechtsnationalistisch angesehene Sharon einen Plan und war zum Frieden bereit. Den Beweis konnte er nicht mehr erbringen. Er erlitt am 11. April 2006 einen Schlaganfall und fiel ins Koma (er starb 2014). Nachfolger wurde Ehud Olmert , Bürgermeister von Jerusalem. Wenig später befand sich Israel im Libanon erneut im Krieg. Seit dem Rückzug aus dem Südlibanon im Jahre 2000 unter Barak hatte es immer wieder Zwischenfälle an der Grenze und Raketenbeschuss der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz gegen Ziele im Norden Israels gegeben. Am 13. Juli reagierte Israel mit massiven Luftangriffen. Der sogenannte 2. Libanonkrieg endete am 14. August 2006 nach Aufforderung der UNO (Resolution 1701). Fast zeitgleich – 25. Juni bis 28. August – lief die Operation &bdquo;Summer Rains“: Einmarsch der israelischen Armee in den Gazastreifen, nachdem zum wiederholten Male von dort Raketen auf Israel abgefeuert worden waren. Die Konferenz von Annapolis Die Hamas, die im Gazastreifen herrschte, hatte kein Interesse am Frieden. Es hatte die Wahlen dort im Jahr 2006 gewonnen, forderte weiter die Vernichtung Israels, verübte weiter Terroranschläge und feuerte weiter Raketen auf Israel ab (siehe Teil 6). Für Abbas waren Friedensgespräche unter diesen Umständen genauso irreal wie für Olmert. Präsident Bush machte dennoch einen letzten Versuch, um vor Ende seiner Amtszeit doch noch die &bdquo;roadmap for peace“ , wie der Plan jetzt hieß, umzusetzen. Auf der Konferenz im November 2007 in Annapolis, Maryland, blieb Abbas bei der alten Forderung: Westbank und Gaza für den Palästinenserstaat; Olmert äußerte die Bereitschaft, Teile von Ost-Jerusalem aufzugeben, stieß dabei allerdings schon auf den massiven Widerstand in den Reihen seiner Regierungskoalition, während die Hamas die Konferenz grundsätzlich ablehnte. Immerhin kam ein gemeinsames Kommuniqué zustande, das hoffen ließ: Abbas und Olmert wollten alle 14 Tage zusammenkommen und dafür arbeiten, dass 2 Staaten, ein israelischer und ein palästinensischer, in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben könnten. Ende 2008 sollte ein fertiger Friedensvertrag vorliegen. Dazu sollte es nicht kommen. Wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem wurde Olmert angeklagt, worauf er am 21. September 2008 seinen Rücktritt erklärte – und für Abbas kein Verhandlungspartner mehr war. Das war auch das Ende der von Bush initiierten Nahost-Friedensinitiative.Die Straße auf der erwähnten road map zum Frieden schien jedenfalls in eine Sackgasse zu führen. Barack Obama Am 4. Juni 2009 hielt der neue US-Präsident Barack Obama an der Universität Kairo eine Grundsatzrede, in der er die Idee von George W. Bush aufgriff: &bdquo;Die einzige Lösung ist die Erfüllung der Erwartungen beider Seiten, mit 2 Staaten, wo Israelis und Palästinenser jeweils in Frieden und Sicherheit leben. Das ist in Israels Interesse, im palästinensischen Interesse, im amerikanischen Interesse und im Interesse der Welt.“ Netanjahu , nach 2008/2009 wieder Israels Regierungschef, sah das anders: Er hatte schon Oslo abgelehnt, war ein erklärter Gegner der Zweistaatenlösung und ein Befürworter der Siedlungspolitik. Ein Stopp des Siedlungsbaus als ersten Schritt war mit ihm nicht zu machen. Umgekehrt forderte Palästinenserführer Abbas genau das als Vorbedingung für Verhandlungen. Es gab keine ernsthaften Friedensverhandlungen. Obama gab frustriert auf, nachdem Netanjahu auf Einladung der Republikaner in einer Rede vor dem Kongress – und ohne ihn zu informieren, geschweige denn zu konsultieren – Obamas Nahost- und Iranpolitik scharf verurteilte. Donald Trump Mit US-Präsident Donald Trump kam Bewegung in den Nahen Osten. Trump agierte unkonventionell, ignorierte die Palästinenser und erfüllte Wahlversprechen: Jerusalem als Hauptstadt Israels, Anerkennung der 1981 von Israel annektierten Golan-Höhen, 2020 ein Friedensvertrag zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain. Netanjahu erklärte bei der Unterzeichnung, es sei ein Frieden, der &bdquo;in Israel, im Nahen Osten, in Amerika – in der Tat auf der ganzen Welt – breite Unterstützung findet“ . Die Palästinenser waren gar nicht erwähnt worden. Die Antwort der Hamas blieb nicht aus. Für sie war der Vertrag ein &bdquo;verräterischer Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volkes“. Drei Jahre später erinnerte die Hamas die Welt durch eine monströse Tat daran, dass es die Palästinenser noch gab. Hier geht's zu Teil 1 , Teil 2 , Teil 3 und Teil 4 der Serie. Zur Person Rolf Steininger war langjähriger Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck – www.rolfsteininger.at Buchtipp: &bdquo;Die USA, Israel und der Nahe Osten: Von 1945 bis zur Gegenwart“ von Rolf Steininger, Verlag Olzog ein Imprint der Lau Verlag & Handel KG, 2022, 448 S. Bestellen: www.athesiabuch.it