Siedlungspolitik, die „nationale Religion“ - Kultur

Heute in Teil 3: 1948–1982: Die Zeit der Kriege – Krieg, Camp David – und wieder Krieg. Krisen und Konflikte wiederholen sich. Der Yom-Kippur-Krieg Im September 1970 starb Ägyptens Führer Nasser. Sein Nachfolger wurde Anwar as-Sadat. Am 6. Oktober 1973 ließ er seinen Kriegsdrohungen Taten folgen. An jenem Samstag, Yom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, griffen ägyptische und syrische Einheiten in einer koordinierten Aktion gegen 14 Uhr israelische Stellungen am Suezkanal und auf den Golanhöhen an. Israel wurde von dem Angriff vollkommen überrascht und entging nur knapp dem Untergang. Mehr als 2700 Soldaten starben. Die israelische Öffentlichkeit verlangte Antworten auf die Frage, wer für dieses Desaster verantwortlich war. Am 2. April 1974 legte eine unabhängige Kommission einen Bericht vor, in dem der Generalstabschef David Elazar verantwortlich gemacht wurde, während Ministerpräsidentin Golda Meir und Verteidigungsminister Moshe Dajan von jeder Verantwortung freigesprochen wurden. Daraufhin verschärften sich die öffentlichen Protestaktionen in Israel. 9 Tage nach diesem Bericht traten Golda Meir, Moshe Dajan und Außenminister Abba Eban zurück. Der neuen Regierung unter Itzhak Rabin , dem Sieger des Sechstagekrieges, gelang es in den folgenden 3 Jahren bis zu den Wahlen im Mai 1977 nicht, das durch den Krieg verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Die Wahlen gewann die rechte Likudpartei unter Menachem Begin. Es war eine historische Wendemarke in der Geschichte des Staates Israel: Die Regierung Begin begann mit einem massiven Siedlungsbau in den besetzten Gebieten. Siedlungspolitik galt als &bdquo;nationale Religion“ , Siedlungen gehörten zur &bdquo;Philosophie Israels“ (so 1979 der Generaldirektor in Israels Außenministerium, David Kimche ) – und wurden von nun an zum größten Hindernis für eine Friedensregelung. Die Westbank war für Begin Judäa und Samaria, befreites Gebiet; an eine Rückgabe und Ende der Besatzung war nicht gedacht. Das galt auch für den Gazastreifen. (Inzwischen leben dort und in Ost-Jerusalem etwa 700.000 Siedler, beschützt von israelischem Militär.) Camp David – und das Nein der Araber Das wurde deutlich beim Camp David-Abkommen von 1978: Zum einen wurde die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten und ein Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel vereinbart, zum andern sollte in der Westbank und im Gazastreifen innerhalb von 5 Jahren eine autonome Verwaltung eingerichtet werden. Dafür waren Verhandlungen zwischen Israel, Ägypten, Jordanien und Palästinensern vorgesehen. Während dieser Zeit sollte Israel auf den Bau weiterer Siedlungen verzichten. Die ersten Reaktionen aus den arabischen Staaten waren durchwegs negativ. Die Regierungschefs von Algerien, dem Irak, Libyen, dem Jemen, Syrien und Arafat, dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, nannten Camp David eine &bdquo;Verschwörung gegen die arabische Nation“ , forderten den Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Ägypten und die Verlegung des Sitzes der Arabischen Liga von Kairo in ein anderes Land. Die syrische Regierung nannte Sadat einen &bdquo;Verräter“ und &bdquo;Kapitulanten“ . Für die USA war Camp David ohne Teilnahme der Palästinenser an den vorgesehenen Verhandlungen über die Umsetzung des Camp David-Abkommens betreffende Autonomie nur die Hälfte wert. In Camp David waren keine Palästinenser beteiligt gewesen. Und jetzt sah die Situation schlecht aus. US-Botschafter Alfred Atherton suchte in Jerusalem das Gespräch mit führenden Persönlichkeiten und Bürgermeistern aus der Westbank. Die pro-PLO-Bürgermeister lehnten die Einladung ab, aber selbst die moderaten äußerten ihre Kritik an Sadat. Der habe auf Ägyptens Souveränität im Sinai bestanden, aber nicht auf der Souveränität der Araber in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems. Nuseibeth, eine Persönlichkeit aus Jerusalem und Bruder des jordanischen UN-Botschafters, brachte es auf den Punkt: &bdquo;In Camp David haben Israel und Ägypten einen Deal auf Kosten der Palästinenser gemacht.“ Die Gruppe gab aber auch zu verstehen, dass sie nicht für alle Palästinenser sprechen könne; man befinde sich in einer schwierigen Situation, und &bdquo;wir wollen nicht unser eigenes Grab schaufeln.“ Daher plädierten sie für direkte Gespräche der USA mit der PLO. Einig waren sich allerdings alle, und da spreche man für 70 Prozent der Palästinenser, dass das Ende der israelischen Siedlungspolitik das Wichtigste überhaupt sei. Im Oktober machte US-Nahostexperte Harold Saunders in Jerusalem einen letzten Versuch, zumindest einige der wichtigsten moderaten Palästinenser für die Teilnahme an den geplanten Verhandlungen zu gewinnen. Das waren die Bürgermeister von Gaza, Bethlehem, Nablus und Ramallah. Das Ergebnis war ernüchternd. Bethlehems Bürgermeister Elias Freij sagte, wie es war: &bdquo;Wir in der Westbank haben nicht die Macht zu verhandeln. Ohne die Zustimmung von PLO, Jordanien, Syrien und Saudi-Arabien können wir uns keinen Zentimeter bewegen.“ Die Bürgermeister wollten dann wissen, was bei einer Ablehnung des Abkommens durch die Palästinenser geschehen werde. Saunders machte keine große Hoffnungen: &bdquo;Israel wird eine Art Selbstregierung einführen, und die westliche Welt wird keinen Unterschied zum Abkommen feststellen und sich fragen, warum das nicht im Interesse der Palästinenser sein sollte.“ US-Generalkonsul Michael H. Newlin wurde deutlicher: &bdquo;Die Westbank und Gaza bleiben isoliert, und Israel wird seine Kolonisationspolitik mit Tempo fortsetzen. “ Und dann ganz dezidiert: &bdquo;Die PLO kann Euch nicht helfen; Syrien, die Saudis und König Hussein [von Jordanien] verfolgen eigene Interessen; und ihr müsst euch selbst helfen.“ Saunders abschließend: &bdquo;Ich wundere mich über das, was ihr mir sagt, und ich muss Präsident Carter berichten, dass ihr statt Selbstverwaltung lieber weiter die israelische Besatzung haben wollt.“ Seine Schlussfolgerung für Präsident Carter klang so: &bdquo;Es wird immer deutlicher, dass die Vorteile des Camp David-Abkommens nicht verstanden werden und eine glatte Ablehnung politisch sicherer ist, da das Abkommen kein absolut klares Ergebnis garantiert .“ Friedensvertrag Am 26. März 1979 unterzeichneten Sadat und Begin – und US-Präsident Carter als Zeuge – vor dem Weißen Haus in Washington in einer großen Zeremonie den Friedensvertrag für ihre Länder. Ägypten erkannte als erster arabischer Staat Israel diplomatisch an; dafür würde Israel sich nach 3 Jahren vollständig aus dem Sinai zurückziehen. Die gleichzeitig vereinbarten Autonomiegespräche zwischen Israel und Ägypten – ohne Jordanien und Palästinensern – bewegten sich von Anfang an auf der Stelle. Die Ägypter drängten nicht, um den auf 3 Jahre festgelegten Rückzug der Israelis aus dem Sinai nicht zu gefährden. Die Regierung Begin betrachtete jede Änderung des Status quo in der Westbank und Gaza mit tiefstem Misstrauen und Widerwillen und war im Grunde nur darauf aus, solche Änderungen möglichst lange hinauszuschieben. Der 26. April 1982 war sowohl für Israel wie für Ägypten ein wichtiges Datum. An diesem Tag musste die Sinai-Halbinsel vollständig von Israel geräumt sein. Offizielle israelische Kreise betonten immer wieder, welche Opfer Israel in diesem Zusammenhang auf sich nehmen und welches Risiko man eingehen werde. Es gab gewalttätige Opposition gegen die Räumung jüdischer Siedlungen. Der Widerstand konzentrierte sich auf Yamit an der Mittelmeerküste, der einzigen städtischen Siedlung mit 600 Familien, und in deren Bereich 12 landwirtschaftliche Siedlungen mit 450 Familien. Am 25. April wurde die Räumung durch israelische Soldaten durchgeführt. In Israel war die Stimmung an diesem Tag gedrückt, vielfach wurde die Frage laut, ob man nicht einem Täuschungsmanöver erlegen sei. Den aus dem Sinai abziehenden Soldaten, ja selbst den Kommandanten standen beim Einholen der israelischen Flagge Tränen in den Augen. Demgegenüber wurde von den Regierungen in Jerusalem und Kairo mit Blick auf die Zukunft der israelisch-ägyptischen Beziehungen Optimismus verbreitet. Begin und Ägyptens neuer Staatspräsident Mubarak – Sadat war 1981 ermordet worden – bekannten sich an diesem Tag in Fernsehansprachen – der ersten gemeinsamen Sendung des israelischen und ägyptischen Fernsehens überhaupt – neuerlich zu einem dauerhaften Frieden. Mubarak und US-Präsident Reagan drückten darüber hinaus Begin telefonisch ihre Genugtuung über die Erfüllung des Friedensvertrages aus. Der Libanonkrieg Im Libanon bahnte sich 1982 eine neue Krise an. Israels Verteidigungsminister Ariel Sharon und ein Teil der führenden Militärs brannten förmlich darauf, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter Führung von Jassir Arafat möglichst mit einem einzigen Schlag zu vernichten und gleich auch noch die syrischen Raketenstellungen im Libanon zu eliminieren. Seit 1970 agierte die PLO im Libanon – mit zahllosen Terroranschlägen gegen Israel. Es wurde ein Angriffskrieg – mit nur mäßigem Erfolg und massiven Protesten in Israel. Als im August 1982 West-Beirut ununterbrochen bombardiert wurde, griff US-Präsident Ronald Reagan ein, rief Israels Regierungschef Menachem Begin an und verlangte ein sofortiges Ende der Bombardierung. 20 Minuten später rief Begin zurück und teilte mit, er habe Verteidigungsminister Sharon entsprechende Order erteilt. Unter Vermittlung der USA konnte sich Arafat mit 8500 seiner Kämpfer nach Tunesien zurückziehen. Hier geht's zu Teil 1 und Teil 2 der Serie. Zur Person Rolf Steininger war langjähriger Leiter des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck – www.rolfsteininger.at