Samstag, 14. April 2018

19-Jähriger als IS-Terrorist verurteilt

Ein mittlerweile 19-jähriger Wiener ist am Freitagabend am Landesgericht für Strafsachen als IS-Terrorist zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei der Strafbemessung wurde neben dem getrübten Vorleben des Burschen das Handeln aus einem „besonders verwerflichen Motiv” - nämlich aus radikalislamistischen Beweggründen - ausdrücklich erschwerend gewertet.

Das Motiv des Täters wurde erschwerend gewürdigt. - Foto: APA
Das Motiv des Täters wurde erschwerend gewürdigt. - Foto: APA

Dem 19- Jährigen war die über ihn verhängte Strafe bei einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren offenbar zu hoch. „Keine Ahnung, wie Sie erwarten, dass sich da Leute ändern. Da wundern Sie sich, dass solche Sachen passieren”, meinte er unmittelbar nach der Urteilsverkündung Richtung Gericht.

Als ihm der vorsitzende Richter erklärte, dass vom Widerruf einer offenen bedingten Strafe von 20 Monaten aus einer einige Zeit zurückliegenden Vorverurteilung abgesehen wurde, reagierte der Bursch mit „Ist mir doch scheißegal”.

Der 19-jährige soll einen 12-jährigen zu einem Anschlag angestiftet haben

Der junge Wiener wurde von den acht Geschworenen nach mehrstündiger Beratung in sämtlichen, vor allem den zentralen Anklagepunkten - Beteiligung an versuchtem Mord in zwei Fällen, jeweils in Form einer terroristischen Straftat - schuldig erkannt. Die Laienrichter gingen davon aus, dass er einen damals zwölfjährigen deutschen Buben darin bestärkte, Ende November 2016 mit einem selbst gebauten Sprengsatz im Namen der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat” (IS) einen Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) zu verüben.

Der Bub, der aufgrund seines kindlichen Alters strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, sei zwar längst radikalisiert gewesen (”Ein Chorknabe war das nicht. Der geht nach der Schule nicht Ponyreiten”), sein Wiener Bekannter hätte ihn aber bestärkt und zum Anschlag „motiviert”, hatte dazu der Staatsanwalt in seinem Schlusswort erklärt.

Der 19-Jährige hätte den Jüngeren auch vom ursprünglichen Anschlagziel - eine Kirche - ab- und auf einen Weihnachtsmarkt gebracht. Letztlich hätte es nur mit viel Glück nicht gekracht, betonte der Staatsanwalt: „Dass nichts passiert ist, ist in Wirklichkeit der Unfähigkeit des Zwölfjährigen zu verdanken.” Dieser hätte es „technisch nicht geschafft, die Bombe zu zünden”.

 „Ich bin nicht komplett geheilt”

”Ich habe einen Riesenmist gebaut. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Es war ein Blödsinn”, gab wiederum der 19-Jährige den Geschworenen mit auf den Weg in ihre Beratung. Er war in dem Verfahren lediglich zu den Anklagepunkten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. kriminellen Organisation geständig.

Es sei „naiv gewesen zu denken, dass man Gewalt mit Gewalt beantworten kann”, räumte der einst glühende IS-Anhänger am Ende ein. Er sei „nicht komplett geheilt”, betonte aber zugleich: „Von dieser Ideologie distanziere ich mich.”

Zur angeblichen Deradikalisierung des Burschen, der im Gefängnis von einer darauf spezialisierten NGO betreut wird, die mäßigend auf ihn einwirkt, meinte der Staatsanwalt: „Da ist ein Prozess im Gange, der noch lange nicht abgeschlossen ist.

Die Ideologie ist noch in ihm drinnen.” Das Abstandnehmen von radikalislamistischem Gedankengut sei „ein Marathon. Er ist auf den ersten Kilometern. Das wird ein langer, harter, steiniger Prozess.”

apa

stol