Donnerstag, 16. Februar 2017

25 Jahre seit „Mani Pulite“: Italiens Kampf gegen Korruption

„Mani Pulite“, Saubere Hände, so nannte die Mailänder Staatsanwaltschaft zu Beginn der 1990er Jahre ihre flächendeckenden Ermittlungen gegen die korrupte politische Klasse Italiens. Abgeordnete, Minister und Parteifunktionäre wanderten damals reihenweise in Untersuchungshaft; 1.254 von ihnen wurden verurteilt, Italiens „Erste Republik“ brach zusammen.

Foto: © shutterstock

Genau 25 Jahre sind seit der Aktion „Mani pulite“ vergangen, die eine ganze Führungselite hinweggefegt hat.

Am 17. Februar 1992 begann mit der Verhaftung des Mailänder Stadtratmitglieds Mario Chiesa eine beispiellose Offensive gegen die landesweite Korruption in Italien. Die Justizaktion ist im Land zum Symbol des Erneuerungswillens geworden. Italien hat jedoch weiter gegen die Plage der Korruption hart zu kämpfen.

3000 Personen im Fadenkreuz der Ermittlungen

Chiesa, ein Ex-Funktionär der Sozialisten und Mitglied des Mailänder Gemeinderats, brachte mit seinen Geständnissen vor dem damaligen Staatsanwalt Antonio Di Pietro den Stein ins Rollen. Der frühere Verwalter eines städtischen Altersheims war von einem Unternehmer angezeigt worden, der ihm jahrelang Schmiergelder bezahlen musste, um sich Reinigungsaufträge in dem Heim zu sichern.

Chiesa arbeitete mehrere Wochen mit der Justiz zusammen und ermöglichte damit die Ausweitung der Untersuchungen auf bis dahin undenkbare Ausmaße. In den Jahren der Ermittlungen stieg die Zahl der Personen, die in die von den Mailänder Justizbehörden aufgedeckten Korruptionsskandale verwickelt waren, auf über 3.000.

Auch ehemalige Regierungschefs betroffen

Dank des Einsatzes des Mailänder Anti-Korruptions-Teams wurde nicht nur eine morsche politische und wirtschaftliche Führungselite weggefegt. Die Aktion „Saubere Hände“ öffnete in Italien auch die Tore für eine vollkommen neue politische Ära.

In den Sog der Ermittlungen gerieten zwischen 1992 und 1993 Spitzenpolitiker wie die ehemaligen Regierungschefs Bettino Craxi, Arnaldo Forlani und Ciriaco De Mita sowie eine Reihe mächtiger Minister wie Paolo Cirino Pomicino und Francesco De Lorenzo. Nie zuvor hatten Staatsanwälte in Italien derartiges gewagt.

Im November 1994 sorgte eine neue Initiative der Mailänder Staatsanwälte für Aufsehen. Di Pietro leitete eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Korruption gegen den damals amtierenden Regierungschef Silvio Berlusconi ein.

Die Nachricht über die Ermittlungen erschütterte Italien mit der Gewalt eines Erdbebens. Di Pietro wurde von der regierenden Mitte-Rechts-Allianz immer heftiger attackiert und beschloss am 6. Dezember 1994, sein Amt niederzulegen. Das Mailänder Staatsanwaltschafts-Team musste ohne ihn die Arbeit fortsetzen.

Gegen Berlusconi und seine Mediengesellschaft Fininvest wurden zahlreiche Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Korruption eingeleitet. Unter dem Druck der Öffentlichkeit musste auch der Medienmogul nach knapp sieben Monaten Amtszeit zurücktreten.

Berlusconi drehte Spieß um

Sieben Jahre später wurde Berlusconi wieder Italiens Regierungschef, und das politische Klima verschlechterte sich für die Mailänder Staatsanwälte deutlich. Die einstmals gefeierten Starermittler wurden zur Zielscheibe heftiger politischer Attacken. Kein Tag verging, ohne dass Berlusconi behauptete, „rote Richter“ würden ihn politisch verfolgen.

Die Unterstützung, die die Ermittler genossen, schwand allmählich. Einige Staatsanwälte des Mailänder Anti-Korruptionspools gingen in die Politik, andere in Pension. Die Saison der „Mani Pulite“ ging allmählich zu Ende.

Antikorruptionsregeln schwer anzuwenden

25 Jahre seit Beginn der Affäre bleibt im Kampf gegen die Korruption noch viel zu tun. Die in Italien geltenden Antikorruptionsregeln seien schwer anzuwenden, so die Antikorruptionsbehörde des Europarats, der die Lage im Land genau unter die Lupe nimmt. Dadurch leide die Transparenz und die Effizienz des gesamten Systems, heißt es in dem Bericht.

Die Zahl der Antikorruptionsregeln müsse rationalisiert und vereinfacht werden. Im Kampf gegen die Korruption wurde 2012 die Behörde ANAC unter der Führung von Staatsanwalt Raffaele Cantone eingerichtet. ANAC ist zur Aufsicht und Prüfung der Wirksamkeit der von den Verwaltungen eingeführten Präventionsmaßnahmen sowie zur Kontrolle der Einhaltung der Transparenzvorschriften befugt.

Der Rechnungshof in Rom hat zuletzt die Regierung zu einem stärkeren Kampf gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft aufgerufen. Transparenz, bürokratische Vereinfachung und strenge Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge seien dringend notwendig, um den Sumpf trockenzulegen, dank dem die Korruption in Italien grassiere. Diese bremse Italiens Wirtschaftswachstum stark. Korruption sei auch mit dem organisierten Verbrechen eng verbunden. Wegen Stagnation und Einsparungen sei der Kampf um die öffentlichen Aufträge noch schärfer geworden.

apa

stol