Freitag, 16. Februar 2018

54. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zum Auftakt der 54. Münchner Sicherheitskonferenz für eine „gemeinsame strategische Kultur Europas” geworben. Europa müsse „militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen” können, sagte von der Leyen am Freitag in ihrer Eröffnungsrede des hochkarätig besetzten Forums für Sicherheitspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt.

Deutsche Verteidigungsministerin Von der Leyen hielt Eröffnungsrede Foto: APA (dpa)
Deutsche Verteidigungsministerin Von der Leyen hielt Eröffnungsrede Foto: APA (dpa)

Mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung seien die europäische Zukunftsaufgabe, sagte die Ministerin, die das dreitägige Treffen zusammen mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly eröffnete.

Es dürfe keine Arbeitsteilung geben, wonach die USA nur für das Militärische zuständig seien und die EU für die humanitären Folgefragen. Alle seien für beide Seiten der Medaille verantwortlich. „Dies müssen wir uns beiderseits des Atlantiks zur Richtschnur machen.” Es dürfe aber nicht beim „Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen” bleiben, dahinter müsse auch der „gemeinsame Wille” stehen, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen”, wenn es die Umstände erforderten, betonte von der Leyen.

PESCO: „Koalition der Willigen“

Ein kleines Stück Weg sei bereits zurückgelegt, sagte von der Leyen und verwies unter anderem auf erste Schritte hin zu einer europäischen Verteidigungsunion und auf den Europäischen Verteidigungsfonds. Deutschland und Frankreich seien bereit, das europäische Projekt gemeinsam weiter voranzutreiben zusammen mit den anderen europäischen Partnern. „Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden”, sagte die Ministerin.

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Mitte Dezember aus der Taufe gehobene ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: PESCO) - eine Art „Koalition der Willigen”, an der 25 der 28 EU-Staaten teilnehmen; neben Noch-Mitglied Großbritannien sind auch Malta und Dänemark nicht mit von der Partie. Diejenigen, die wollten, müssten voranschreiten können, ohne dass sie von einzelnen blockiert werden.

Flankierend müsse eine Art „PESCO in der europäischen Außenpolitik” hinzutreten. Denn eine gemeinsame strategische Kultur” Europas dürfe sich nicht auf das Militärische beschränken - es müsse einen „Pakt für vernetzte und umfassende Sicherheit” geben unter Einschluss diplomatischer und entwicklungspolitischer Bemühungen. Die geschäftsführende Ministerin verwies auf den neue Koalitionsvertrag, der in der kommenden Legislatur zusätzliche Budgetmittel „prioritär” für Verteidigung und die Entwicklungspolitik vorsehe.

UNO müsse gestärkt werden

Von der Leyen rief US-Präsident Donald Trump außerdem zu einem stärkeren Engagement für Wiederaufbau und Entwicklungshilfe in der Welt auf. „Auch unsere amerikanischen Freunde haben eine kostbare Verpflichtung jenseits des Militärischen”, sagte die geschäftsführende CDU-Ministerin. Entwicklungszusammenarbeit sei kein „nice to have”, sondern ein hartes „must”. Man sehe mit Sorge, „wenn bei manchen Partnern die Mittel für Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit oder die Vereinten Nationen immer weiter zurückgefahren werden”. US-Präsident Trump will die US-Beiträge für die UNO deutlich kürzen und bei der Entwicklungshilfe sparen.

Die Möglichkeiten der Vereinten Nationen dürften nicht beschnitten werden, warnte von der Leyen. Die UNO müsste gestärkt werden. „Haben wir tatsächlich eine so unterschiedliche Sicht auf die Bedeutung des Zusammenwirkens von Militär, Diplomatie und Entwicklungsarbeit für unsere eigene Sicherheit?”, fragte die CDU-Politikerin.

Parly forderte eine militärische Unabhängigkeit Europas von den USA. „Wenn wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft bedroht werden, besonders im Süden, dann müssen wir in der Lage sein, uns dem entgegenstellen”, sagte sie. Europa brauche ausreichend militärische Fähigkeiten, um einen derartigen Einsatz zu stemmen, ohne dass die USA Tanker und anderes Gerät aus eigenen Missionen abziehen müssten. In der Vergangenheit habe sich Europa zu lange in einer „süßen Lethargie” der Sicherheit gewiegt und nach dem Ende des Kalten Krieges die Friedensdividende beschworen. Doch die Bedrohungslage habe sich geändert.

„Europa ist kein Luxus sondern eine Notwendigkeit“

”In dieser neuen Welt, die gerade entsteht, ist Europa kein Luxus. Europa ist eine Notwendigkeit”, sagte Parly. Das europäische Projekt sei zu lange Bürokraten und einer „Tyrannei des Konsens” überlassen worden. Europa müsse aber eine Leidenschaft sein. „Es ist Zeit aufzuwachen”, erklärte die Ministerin. Die Wahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei eine klare Botschaft gewesen, die französischen Bürger hätten sich dem Fatalismus und Populismus verweigert.

Rund 500 Politiker und Experten beraten von Freitag bis Sonntag an bei der Münchner Sicherheitskonferenz über die Krisen dieser Welt. Die Konferenz im Hotel Bayerischer Hof findet vor dem Hintergrund zahlreicher internationaler Konflikte und Krisen statt. Schwerpunkte der diesjährigen Konferenz sind unter anderem die Zukunft und Handlungsfähigkeit der EU, die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie die zahlreichen Konflikte in Nahost - insbesondere der Bürgerkrieg in Syrien - und Abrüstungsfragen.

apa

stol