Donnerstag, 29. September 2016

„6 Milliarden für flexibles Renteneintrittsalter“

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften für eine stärkere Flexibilität bei der Pensionierung sind in die Endphase getreten. 6 Milliarden Euro in 3 Jahren stellt die Regierung Renzi zur Verfügung, teilte Arbeitsminister Giuliano Poletti am Mittwoch mit.

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Damit soll auch eine Erhöhung der Mindestrente finanziert werden, die zurzeit 501,8 Euro beträgt.

„Die Gelder für die Pensionen sind vorhanden und hängen nicht von den Verhandlungen mit Brüssel für eine stärkere Flexibilität beim Defizit ab“, versicherte Premier Matteo Renzi. Die Regierung werde zwar nicht die 2012 in Kraft getretene Pensionsreform „Fornero“ revolutionieren, sondern sie „in kleinen Schritten“ abändern.

"Flexibilität ist nicht gratis"

„Wer früher in den Ruhestand treten will, kann es tun, muss jedoch eine kleine Benachteiligung bei der Höhe der Pension hinnehmen. Die Flexibilität ist nicht gratis“, stellte Renzi klar. Ab 2017 sollen Arbeitnehmer mit 63 Jahren in den Ruhestand treten können, 3 Jahre und 7 Monate früher als von dem geltenden Pensionsgesetz vorgesehen.

„Wir sind nahe am Ziel. Wir haben gute Arbeit geleistet, die in ein Abkommen münden sollte“, lobte Arbeitsminister Poletti die Verhandlungen mit den Gewerkschaften.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan erklärte indes, dass der Kampf gegen soziale Ausgrenzung eine Priorität des Haushaltsgesetzes 2017 sei. „Wir konzentrieren unsere Ressourcen auch auf Förderung der Unternehmen und der Produktivität sowie auf öffentliche und private Investitionen“, berichtete Padoan.

Die Regierung rechnet mit einem höheren Haushaltsdefizit. Dieses Jahr werde es bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt wie bisher geplant bei 2,3 Prozent liegen. Im kommenden Jahr soll das Defizit 2 Prozent statt 1,8 Prozent betragen. „Man darf sich nicht Sorgen machen, weil das Defizit langsamer sinkt als geplant. Das ist die Folge des schwierigen internationalen Umfelds mit weniger Wachstum und niedriger Inflation“, so Padoan.

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stol