Mittwoch, 23. September 2015

82 Millionen Änderungsanträge: Lega Nord stellt „Weltrekord“ auf

Um die Verabschiedung einer Verfassungsreform zu verhindern, von der die politische Zukunft von Premier Matteo Renzi abhängt, setzt die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord auf beispiellose Obstruktionspraktiken.

Foto: © LaPresse

Mithilfe von Algorithmen, die jeweils leicht veränderte Fassungen erstellten, hat der Lega Nord-Spitzenpolitiker Roberto Calderoli überraschend 82 Millionen Änderungsanträge zur Verfassungsreform eingebracht. „Wir haben einen Weltrekord aufgestellt“, feierte Calderoli, der auch Vizepräsident des Senats ist.

Der Senatspräsident kann zwar die Gesamtheit der Änderungsanträge auf einmal ablehnen. Allerdings müssen die Anträge jeweils einzeln ausgedruckt werden. Laut Schätzungen würde dies den Verbrauch von 412 Tonnen Papier bedeuten. Senatspräsident Pietro Grasso will jetzt Calderoli überreden, seine Flut von Abänderungsanträgen zurückzuziehen.

Die Verfassungsreform steht vor der dritten Lesung im Senat. Sie muss dann wieder in die erste Parlamentskammer, bevor sie einer Volksabstimmung unterzogen wird, die vermutlich im Jahr 2016 stattfinden wird.

Mit seiner Obstruktionskampagne hofft Calderoli, die Verabschiedung der Reform zu verhindern, die Premier Renzi bis zum 15. Oktober durchzubringen hofft. Damit will Renzi eine Parlamentskammer abschaffen und einen Senat der Autonomien einführen. Ziel ist es, die Kosten der Politik eindämmen, das Land entbürokratisieren und der öffentlichen Verwaltung mehr Effizienz verleihen.

apa

stol