Sonntag, 26. April 2015

Abgeordnetenkammer berät über Renzis Wahlgesetz

Für Italiens Premier Matteo Renzi beginnt eine schwierige Woche. Am Montag beginnt die Abgeordnetenkammer mit der Prüfung von Renzis Wahlrechtsreform.

Matteo Renzi
Matteo Renzi - Foto: © LaPresse

Von der Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes macht Renzi seine politische Zukunft abhängig. Renzi warnte zuletzt vor einem Sturz der Regierung sollte die Wahlrechtsreform in der Abgeordnetenkammer scheitern.

Ziel der Reform – ein Eckpfeiler in Renzis Regierungsprogramm – ist stabilere politische Verhältnisse in Italien sicherzustellen. Das bereits vom Senat abgesegnete Wahlgesetz muss nur noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden, um in Kraft zu treten. Renzi stößt jedoch auch in seiner eigenen Partei zunehmend auf Widerstände.

Der linke Flügel seiner Demokratischen Partei (PD) will gegen die Reform stimmen. Sie wirft dem Premier unter anderem einen zu autoritären Führungsstil vor. Er wolle jegliche Diskussions- und Änderungsmöglichkeit im Parlament verhindern, kritisieren die innerparteilichen Gegner des Premiers.

Renzi zeigt Härte 

Renzi reagiert mit Härte. Er sei bereit, sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen, um das „Italicum“, wie das Wahlgesetz genannt wird, durchzusetzen. Die geplante Wahlrechtsreform sieht eine „Siegesprämie“ für die erfolgreichste Partei vor, wenn sie mindestens 40 Prozent der Stimmen erobert. Damit kann die stärkste politische Kraft 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer erhalten.

Sollte keine Gruppierung die 40-Prozent-Schwelle erreichen, würden zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang Stichwahlen zwischen den beiden bestplatzierten Gruppierungen stattfinden. Der Sieger soll dann 55 Prozent der Sitze bekommen. Zudem ist eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament vorgesehen.

apa

stol