Freitag, 27. Oktober 2017

Abstimmung über Entmachtung der katalanischen Regierung

Der spanische Senat entscheidet am Freitag ab 10.00 Uhr über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Parlamentskammer am Samstag dazu aufgerufen, der Entmachtung sowie der Ausrufung von Neuwahlen in Katalonien binnen sechs Monaten zuzustimmen. Dies gilt als sicher, weil Rajoys konservative Volkspartei im Senat die Mehrheit hat.

Anhänger der Unabhängigkeit gehen in Barcelona auf die Straße. -Foto: APA (AFP)
Anhänger der Unabhängigkeit gehen in Barcelona auf die Straße. -Foto: APA (AFP)

Die Senatsabstimmung ist ein weiterer Höhepunkt im Streit über Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen. Anfang Oktober hatten bei einem von Madrid verbotenen und mit massiver Polizeigewalt behinderten Referendum 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil. Das katalanische Regionalparlament beschäftigt sich am Freitag ebenfalls erneut mit der Krise.

Zurückgetreten ist unterdessen ein Mitglied der katalanischen Regionalregierung. „Meine Versuche eines Dialogs sind erneut gescheitert”, erklärte der für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila nach der Absage des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont an Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien.

Der als moderat geltende Vila hatte sich katalanischen Medienberichten zufolge für die Wahl eines neuen Regionalparlaments ausgesprochen. Puigdemont hingegen hatte Forderungen nach einer vorgezogenen Wahl als Ausweg aus der Krise mit der spanischen Zentralregierung in Madrid zurückgewiesen.

apa/ag.

stol