Donnerstag, 29. Juni 2017

Adria-Grenzstreit: Schiedsgericht in Den Haag urteilt

Tag der Entscheidung im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien: Ein von beiden Ländern vor acht Jahren eingesetztes Tribunal verkündet am Donnerstagnachmittag (14.00 Uhr) in Den Haag seinen Schiedsspruch im Konflikt um die Grenzziehung zwischen den beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken.

Größter Zankapfel im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ist die Adriabucht von Piran, die Slowenien zur Gänze beansprucht.
Größter Zankapfel im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ist die Adriabucht von Piran, die Slowenien zur Gänze beansprucht. - Foto: © shutterstock

Weil Zagreb das Urteil nicht anerkennen will, befürchten Beobachter eine Eskalation.

Die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken streiten seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 um den Grenzverlauf, der im gemeinsamen Staat nicht bis ins letzte Detail festgelegt war. Größter Zankapfel ist die Adriabucht von Piran, die Slowenien zur Gänze beansprucht. Ljubljana ist vor allem an einem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern gelegen. Im Jahr 2008 gipfelte der Konflikt in einer mehrmonatigen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens durch Slowenien. Unter EU-Vermittlung wurde im November 2009 das Schiedsverfahren vereinbart.

Diplomatischer Disput

Die beiden Länder verpflichteten sich damals in einem bilateralen Abkommen, einem fünfköpfigen Tribunal die Entscheidung über den Grenzverlauf zu überlassen. Drei Tribunalsmitglieder wurden auf EU-Vorschlag ernannt, Slowenien und Kroatien stellten je einen weiteren Schiedsrichter. Kroatien trat im Juli 2013 der EU bei, ein Jahr später nahm das Schiedsgericht seine Arbeit auf.

Im Juli 2015 nutzte Zagreb das Fehlverhalten des slowenischen Richters Jernej Sekolec, der sich unerlaubt mit Ljubljana abgesprochen hatte, um aus dem Verfahren auszusteigen. Sekolec trat umgehend zurück und wurde durch einen internationalen Richter ersetzt. Das Tribunal setzte seine Arbeit nach monatelangen Beratungen über die Affäre fort. Zagreb zeigte sich unbeeindruckt und hielt an seinem Ausstieg fest.

Hat Slowenien schlechte Karten?

In den vergangenen Tagen herrschte vor allem in Slowenien große Nervosität, hofft das Zwei-Millionen-Land doch auf einen günstigen Schiedsspruch. Mit der EU-Vetokarte in der Hand hatte Ljubljana nämlich das Mandat des Tribunals zu seinen Gunsten beeinflussen können. So wurde den Schiedsrichtern aufgetragen, den Zugang Sloweniens zu internationalen Gewässern zu bestimmen, obwohl dieser von Zagreb bestritten wird.

„D-Day im Grenzstreit. Die Weltöffentlichkeit blickt nach Den Haag“, lautete am gestrigen Mittwoch die Spitzenmeldung in den Hauptnachrichten des größten slowenischen Fernsehsenders POP TV. Der slowenische Außenminister Karl Erjavec wollte bei der Verlesung des Urteils durch den Tribunalsvorsitzenden, den früheren französischen IGH-Richter Gilbert Guillaume, im Haager Friedenspalast anwesend sein. In Ljubljana sollte parallel dazu hinter verschlossenen Türen der außenpolitische Ausschuss des Parlaments in Anwesenheit von Ministerpräsident Miro Cerar tagen.

Slowenien will sich an das Urteil halten

Cerar hat am Wochenende klar gemacht, dass Slowenien den Schiedsspruch umsetzen werde. Man habe diesbezüglich „mehrere Szenarien“ ausgearbeitet. Am Mittwoch teilte die Regierung in Ljubljana mit, dass die von Grenzkorrekturen betroffenen Bürger vom Staat entschädigt werden sollen. „Weniger als 100 Menschen“ sollen es sein, deren Besitz wegen des Schiedsspruches zu kroatischem Staatsgebiet werden könnte.

Erjavec hat klar gemacht, dass Slowenien zunächst einmal nur die „unstrittigen Punkte“ des Schiedsspruch realisieren werde. Damit versuchte er Befürchtungen zu zerstreuen, dass es möglicherweise sogar zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Slowenien und Kroatien kommen könnte. Laut dem Schiedsabkommen haben Ljubljana und Zagreb sechs Monate Zeit, dem Inhalt des Haager Richterspruchs zu entsprechen.

Kroatien will sich nicht unterordnen

In Zagreb bemühte man sich indes, den Schiedsspruch zu ignorieren. Außenministerin Marija Pejcinovic Buric sagte, dass die kroatische Botschaft in Den Haag den Text nicht entgegen nehmen werde. Auch bei der Verkündung des Urteils werde kein kroatischer Diplomat im Haager Friedenspalast anwesend sein. Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic und Ministerpräsident Andrej Plenkovic hatten in den vergangenen Tagen mehrfach bekräftigt, dass das Verfahren für Kroatien nicht mehr existiere. Grabar-Kitarovic fügte hinzu, dass ihr Land eine Umsetzung des Schiedsspruch nicht erlauben werde.
Der slowenische Vizepremier Dejan Zidan äußerte jedoch am Mittwoch die Erwartung, dass Kroatien letztlich einlenken werde. Ljubljana baut darauf, dass die EU-Partner auch wegen der Vorbildwirkung für die Staaten des Westbalkan auf eine Befolgung des internationalen Schiedsspruchs pochen werden. So stellte die deutsche Botschaft in Ljubljana gegenüber der slowenischen Nachrichtenagentur STA klar, dass die deutsche Regierung eine Umsetzung des Schiedsspruchs erwarte.

Mächtige Unterstützer?

Aus kroatischen Diplomatenkreisen verlautete indes, dass die USA sowie „einige EU-Länder wie Polen oder Litauen“ die Haltung Zagrebs unterstützen. Tatsächlich sprach sich der US-Botschafter in Slowenien, Brent Hartley, dafür aus, dass Ljubljana und Zagreb eine bilaterale Lösung finde sollen. Washington unterstütze zwar das Völkerrecht, doch sei dieses „manchmal kompliziert“, sagte Hartley.

apa

stol