Samstag, 30. Dezember 2017

Adria-Grenzstreit - Situation am Samstag ruhig

Die Situation in der nördlichen Adria war am Samstag, nachdem Slowenien die neue Seegrenze mit Kroatien umgesetzt und offiziell die Kontrolle über den Großteil der Bucht von Piran übernommen hat, ruhig. Der Tag sei wie jeder andere verlaufen, sagte ein kroatischer Fischer zum kroatischen Privatsender N1. Neu war allerdings, dass die slowenische Polizei nun von Fischerei-Inspektoren begleitet wird.

Blick auf die Bucht von Piran Foto: APA (AFP)
Blick auf die Bucht von Piran Foto: APA (AFP)

Das entspricht Ankündigungen von slowenischen Behörden, dass die Fischer bei Grenzverletzungen künftig nicht nur abgemahnt werden, sondern auch mit Geldstrafen rechnen müssen. Die Polizei hat keine Zuständigkeit, unerlaubte Fischerei zu sanktionieren, das obliege den Inspektionsbehörden. Kroatische Fischer werden auch künftig im slowenischen Meer fischen dürfen, werden dafür aber slowenische Lizenzen beantragen müssen.

Strafen seien noch keine ausgestellt worden, sagte der Fischer aus Savudrija, Ecio Kocijancic gegenüber N1. Drei kroatische Fischerboote warfen auch am Samstag wie üblich in Begleitung kroatischer Polizeiboote in dem umstrittenen Gebiet, das Slowenien gemäß dem internationalen Schiedsurteil für sein Meer hält, ihre Netze aus. Auf dem slowenischen Patrouillenboot, das die Situation beobachtet hat, befand sich auch ein Fischereiinspektor. Das war laut Kocijancic das erste Mal, dass auch ein Inspektor dabei war.

Fischer lassen nicht locker

”Wir haben unsere Arbeit beendet und unsere Polizei hat uns zurück begleitet”, berichtete der Fischer. Er kündigte erneut an, dass kroatische Fischer in dem umstrittenen Gebiet weiterhin wie bisher fischen werden. „Wir haben keinen Grund uns zurückzuziehen”, sagte er mit Bezug darauf, dass Kroatien die Grenze in der Mitte der Bucht zieht.

Slowenien hat nach Ablauf der sechsmonatigen Frist am 30. Dezember alleine den internationalen Schiedsspruch umgesetzt, mit dem Ende Juni die See- und Landgrenze zwischen den beiden EU-Ländern festgelegt wurde. Slowenien wurde 80 Prozent der Bucht von Piran und ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt. Kroatien, das bereits 2015 aus dem Schiedsverfahren ausgestiegen war, erkennt das Urteil nicht an. Es beansprucht die Hälfte der Bucht. Die Seegrenze war zwischen den früheren jugoslawischen Teilrepubliken in dem früheren gemeinsamen Staat niemals festgelegt.

apa

stol