Sonntag, 04. März 2018

Ägyptisches Gericht ermöglicht Abtretung von Inseln an Saudi-Arabien

Am Vortag des Besuchs von Saudi-Arabiens Kronprinz hat das ägyptische Verfassungsgericht den Weg für die umstrittene Abtretung zweier Inseln an das Königreich geebnet. Die Richter in Kairo hoben laut Medienberichten vom Samstag ein Urteil aus unterer Instanz auf, welches das Abkommen zwischen Ägypten und Saudi-Arabien über die Abtretung für unrechtmäßig erklärt hatte.

Am Vortag des Besuchs von Saudi-Arabiens Kronprinz hat das ägyptische Verfassungsgericht den Weg für die umstrittene Abtretung zweier Inseln an das Königreich geebnet.
Am Vortag des Besuchs von Saudi-Arabiens Kronprinz hat das ägyptische Verfassungsgericht den Weg für die umstrittene Abtretung zweier Inseln an das Königreich geebnet. - Foto: © shutterstock

Damit stehe der Übergabe nun nichts mehr im Weg. Beide Länder hatten 2016 vereinbart, dass die beiden Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer künftig zu saudiarabischem Hoheitsgebiet gehören. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat das Abkommen bereits unterzeichnet, das Parlament in Kairo hat es ratifiziert. Umgesetzt werden konnte es allerdings nicht, solange noch die Klage vor dem Verfassungsgericht anhängig war.

Die Abtretung hatte in ganz Ägypten Empörung und Proteste ausgelöst. Die Opposition warf der Regierung vor, sie verschenke die Inseln an Saudi-Arabien, um sich das Wohlwollen des reichen Nachbarn zu sichern. Al-Sisi argumentiert hingegen, Riad habe Tiran und Sanafir in den 50er Jahren nur vorübergehend an Ägypten abgetreten und erhebe daher zu Recht Anspruch auf die beiden Inseln.

Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman tritt am Sonntag in Ägypten die erste Auslandsreise seit seiner Ernennung zum Thronfolger an. Sein zweitägiger Besuch in Kairo erfolgt knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Ägypten, bei der mit der Wiederwahl von Staatschef Abdel Fatah al-Sisi gerechnet wird. Am Mittwoch wird der Kronprinz in Großbritannien erwartet, vom 19. bis zum 22. März steht ein Besuch in Washington auf dem Programm.

apa/afp

stol