Montag, 15. Juni 2015

Al-Baschir hat Südafrika wegen drohender Haft offenbar verlassen

Er wird wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesucht. In Südafrika drohte Sudans Präsident Al-Baschir nun die Festnahme. Doch anscheinend ist er geflohen.

Sudans Staatschef Omar Hassan al-Baschir: Hat er Südarfika trotz Verbot verlassen?
Sudans Staatschef Omar Hassan al-Baschir: Hat er Südarfika trotz Verbot verlassen? - Foto: © APA/EPA

Der wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir hat Südafrika wegen einer drohenden Verhaftung anscheinend fluchtartig verlassen. Reporter des örtlichen Nachrichtensenders eNCA berichteten am Montag, ein Flugzeug mit sudanesischer Flagge sei vom Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria abgeflogen.

Es war unklar, ob der 71-jährige Staatschef tatsächlich an Bord war. Südafrikanische Regierungs- und Militärsprecher waren zunächst nicht erreichbar. Der sudanesische Informationsminister Ahmed Bilal Osman sagte allerdings laut dem Fernsehsender Al-Dschasira, dass Al-Baschir auf dem Rückweg nach Khartum sei.

Gerichtsentscheidung noch innerhalb Montag

Ein Gericht in Pretoria sollte auf Antrag einer Menschenrechtsorganisation noch am Montag entscheiden, ob die Regierung den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Al-Baschir vollstrecken muss. Das Gericht hatte Al-Baschir das Verlassen des Landes bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt.

Ungefähr zur gleichen Zeit, als das sudanesische Flugzeug abhob, versicherte der Vertreter der südafrikanischen Regierung dem Gericht in Pretoria, Al-Baschir sei „nach bestem Wissen“ der Regierung noch im Land. Der Anwalt William Mokhari sagte, der Name des Staatschefs sei nicht auf der Passagierliste der sudanesischen Maschine. Die Anhörung wurde zunächst fortgesetzt, da Al-Baschirs Abreise noch nicht gesichert war.

Seit Samstag beim Gipfel der Afrikanischen Union

Al-Baschir war wegen eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union seit Samstag in Johannesburg. Südafrika wäre als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts verpflichtet, ihn zu verhaften. Die Regierung argumentiert jedoch, dem 71-jährigen Staatschef stehe wegen der Teilnahme an dem Gipfeltreffen Immunität zu.

Das Gericht in Den Haag hat zwei internationale Haftbefehle gegen Al-Baschir erlassen wegen des Verdachts auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur.

Der Konflikt in Darfur hat nach UN-Schätzungen seit 2004 etwa 300.000 Menschenleben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.

Das Gericht in Den Haag, die EU, die USA sowie Menschenrechtsorganisationen hatten Südafrika aufgefordert, Al-Baschir zu verhaften.

dpa

stol