Freitag, 08. Januar 2016

Alfano gegen Änderung des Einwanderungsgesetzes

Wegen seiner Pläne zur Änderung des Einwanderungsgesetzes droht Italiens Premier Matteo Renzi ein Konflikt mit seinem Koalitionspartner, der Rechtspartei NCD um Innenminister Angelino Alfano.

Angelino Alfano ist gegen Renzis Vorhaben, das Einwanderungsgesetz abzuändern.
Angelino Alfano ist gegen Renzis Vorhaben, das Einwanderungsgesetz abzuändern. - Foto: © LaPresse

Dieser hat sich am Freitag gegen Renzis Pläne ausgesprochen, die illegale Einreise nach Italien künftig nicht mehr als Straftat zu ahnen.

Die Revision würde der italienischen Öffentlichkeit in einer besonders heiklen Phase für Europa und Italien eine negative Botschaft vermitteln, meinte Alfano.

Dies sei nicht der geeignete Zeitpunkt für eine Entschärfung des Einwanderungsgesetzes. Alfanos NCD-Partei ist die zweitstärkste Gruppierung in der Koalition, die die seit 2014 amtierende Regierung Renzi unterstützt.

Schon andere Mitte-rechts-Parteien hatten am Freitag scharfe Kritik an Renzis Pläne zur Revision des Einwanderungsgesetzes geübt. „Italien droht eine Migranteninvasion“, warnte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini.

apa

stol