Freitag, 18. November 2016

Alkohol am Steuer – Wenn man Sozialarbeit leisten kann

Aufgrund des Führens eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss war ein Mann in der Region Umbrien zu einer Haftstrafe von 20 Tagen sowie zu einer Geldbuße von Euro 600,00, beides ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden, samt der unbedingten Zusatzstrafe des Führerscheinentzugs für die Zeitdauer von zwanzig Tagen.

Der Ersttäter brachte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein und beantragte, dass ihm anstatt der Bewährungsstrafe die von der Straßenverkehrsordnung vorgesehene Möglichkeit eingeräumt werde, die Strafe mittels gemeinnütziger Tätigkeit ableisten zu können.

Wie die Gerichte entschieden:

Das Oberlandesgericht von Perugia wies das Ansinnen des Mannes zurück mit der Begründung, bei einem derart niedrigen Strafmaß würde die Umwandlung eine so geringe Stundenanzahl für die Sozialarbeit ergeben, dass von keiner erzieherischen Wirkung der Strafe die Rede sein könne.

Gegen die Entscheidung wurde Rekurs beim Obersten Gerichtshof in Rom eingebracht, der im Mai dieses Jahres mittels Urteil Nr. 20726 Annahme fand. Nach Auffassung der Höchstrichter enthält die entsprechende Bestimmung der Straßenverkehrsordnung nur zwei ausdrückliche Fälle, in denen bei Lenken eines Fahrzeugs unter Alkohol- oder Drogeneinfluss keine Sozialarbeit gewährt werden kann: eine Ausnahme bildet die Verursachung eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss, wobei es unerheblich ist, ob es auch zu einem Zusammenprall mit einem anderen Fahrzeug oder gar Fußgänger gekommen ist oder nicht, und zum Zweiten kann die Vergünstigung nicht gewährt werden, wenn der Betreffende in der Vergangenheit schon einmal von der Möglichkeit der Ableistung gemeinnütziger Arbeit Gebrauch gemacht hat.

Laut Höchstgericht sieht die Straßenverkehrsordnung für den im Einzelfall entscheidenden Richter jedoch keinerlei Ermessenspielraum bezüglich der Frage vor, ob das sich so ergebende Strafmaß letztlich wirklich dazu führen wird, den Straftäter zur Einsicht zu bringen und so eine Rückfälligkeit zu vermeiden.

Auch wenn das ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte Strafmaß der ersten Instanz auf den ersten Blick als milde erscheint, so bringt die Entscheidung des Höchstgerichts für den Betreffenden doch eine ganze Reihe von Vorteilen mit sich. Zum Ersten kann er so in der Zukunft damit rechnen, bei Verurteilung wegen weiterer strafbarer Handlungen zumindest noch einmal in den Genuss der Aussetzung der Strafe zur Bewährung zu kommen, da er die erste Strafe ja tatsächlich ableistet. Zum Zweiten sieht das Gesetz vor, dass das Gericht nach Überprüfung der pflichtbewusst erfolgten Ableistung der Sozialstunden die Halbierung der Zeitdauer des Führerscheinentzugs sowie das Erlöschen der Straftat verfügt. Hätte bei einem Alkoholwert von über 1,5 Promille auch der Verlust des Fahrzeugs gedroht, so kann auch dieser mittels Ableistung der gemeinnützigen Arbeit abgewendet werden. 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter

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stol