Sonntag, 23. August 2015

Allzeit freie Fahrt innerhalb der EU: Ist es damit bald vorbei?

Kommt es schon bald wieder zu steten Grenzkontrollen innerhalb der EU-Staaten? Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni warnt vor der Gefahr, dass das im Schengen-Vertrag verankerte Recht auf freien Personenverkehr aufgehoben werden könnte. Der Flüchtlingsnotstand rüttelt an einem Eckpfeiler der EU.

Paolo Gentiloni
Paolo Gentiloni - Foto: © LaPresse

„Ein Grundeckpfeiler der EU, der freie Personenverkehr, ist gefährdet“, so Gentiloni in einem Interview mit der Tageszeitung „Il Messaggero“ am Sonntag.

„Von der Küste Siziliens über Kos, Mazedonien, Ungarn bis nach Calais: Überall eskalieren Spannungen, die zur Revision des Schengen-Vertrags führen könnten“, warnte Gentiloni, dem zufolge die Regeln zur Flüchtlingsaufnahme in der EU harmonisiert werden sollten.

Migranten treffen in Europa ein

„Die Migranten treffen nicht in Griechenland, Italien, oder in Ungarn, sondern in Europa ein“, sagte Gentiloni.

„Die Rettungseinsätze im Mittelmeer sind europäisiert worden, was die Gefahr von Tragödien im Mittelmeer reduziert hat. Wie lang kann man jedoch akzeptieren, dass die Schiffe verschiedener europäischer Länder Migranten retten, um sie in italienische Häfen zu führen?“, fragte der italienische Außenminister.

Gentiloni warnte vor „Egoismus“ in Europa und vor Polemik unter den EU-Mitgliedstaaten bei der Debatte über die Flüchtlingsproblematik.

Eine Revision des Dubliner Abkommens sei dringend notwendig. Gentiloni polemisierte mit populistischen Parteien wie der ausländerfeindlichen Lega Nord. „Wer Angst schürt, um Wählerstimmen zu gewinnen, schadet Italien“, sagte Gentiloni.

apa

stol