Dienstag, 08. November 2016

Analyse: Clinton wird es schaffen – aber dann?

2 bis 3 Prozentpunkte – das ist der Vorsprung, mit dem Hillary Clinton die Wahl gewinnen wird. So sehen es die meisten US-Medien, wenn sie nicht gerade Fox News heißen. 2012 hatte der Republikaner-lastige TV-Sender seinen Zusehern immer noch zahlreiche Gründe für einen Wahlsieg Mitt Romneys eingehämmert, als längst feststand, dass Barack Obama das Rennen gemacht hatte.

Der demokratischen Kandidatin wird eine bessere Kampagne bescheinigt.
Der demokratischen Kandidatin wird eine bessere Kampagne bescheinigt. - Foto: © APA/AFP

2 Prozent klingen nach einer äußerst knappen Angelegenheit, doch sie sind es nicht: Donald Trump müsste schon in beinahe allen Swing States (Bundesstaaten mit wechselnden Mehrheiten, Anm.) siegen und dazu auch noch einen demokratischen Bundesstaat zu seinen Gunsten umpolen. Dies scheint unwahrscheinlich. Gewinnt hingegen Clinton in Florida, dann ist das Rennen zu ihren Gunsten gelaufen. So will es das komplizierte US-Wahlsystem.

Umfragen sprechen für Clinton

Der aus dem Sportbereich stammende Statistik-Guru Nate Silver, er hatte bei den vergangenen Wahlen die Ergebnisse in allen 50 Bundesstaaten korrekt vorausgesagt, rechnet mit einer Wahrscheinlichkeit von 65 Prozent mit einem Sieg Clintons. Die „New York Times“ kommt auf 84 Prozent, die Onlinezeitung „Huffington Post“ und die Eliteuniversität Princeton sehen die Wahrscheinlichkeit sogar bei 99 Prozent.

Clinton hatte bessere Kampagne und größeres Budget

Was sind die Gründe für Clintons Sieg, sehen wir einmal von den charakterlichen Unterschieden zwischen den beiden Bewerbern ab? Der demokratischen Kandidatin wird eine bessere Kampagne bescheinigt, was sich im sogenannten Ground Game niederschlägt, den Hausbesuchen der vielen Freiwilligen mit der Bitte um Wählerstimmen. Clintons Wahlkampfteam verfügt über 3 Mal so viele Büros in den Staaten wie ihr Mitbewerber Trump.

Und auch beim Fundraising, dem Sammeln von Wahlkampfspenden, hat sie die Nase vorn, was ihr ein weit größeres Budget beschert.

US-amerikanische Gesellschaft gespalten

Doch was wird nach dem 8. November? Politische Beobachter befürchten, dass Trump die Niederlage nicht akzeptieren, ja das Ergebnis bei knappem Ausgang in einigen Bundesstaaten sogar anfechten könnte. Auch wenn die Aussicht auf Erfolg eher bescheiden erscheint, würde diese Verweigerungshaltung doch die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft weiter vorantreiben.

Präsidialer Handlungsspielraum hängt auch von Senat und Repräsentantenhaus ab

Im medialen Schatten des Präsidentschaftswahlkampfes stehen die Wahlen im Senat und im Repräsentantenhaus, den 2 Kammern des US-Parlaments. Dabei hängt ihr Ausgang entscheidend davon ab, wie groß der Handlungsspielraum eines Präsidenten ist. Behalten die Republikaner im Senat die Mehrheit, dann wird es Clinton nicht einmal schaffen, ihre ersten Personalien durchzubringen, etwa im so wichtigen Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof, oder bei der Besetzung der Botschafterstellen.

US-Außenpolitik wird sich ändern

In Sachen Außenpolitik weiß Europa zumindest, was von der ehemaligen Außenministerin zu erwarten sein könnte: eine härtere Gangart gegenüber Russland und auch sonst weniger Scheu vor militärischem Eingreifen als bei Präsident Obama. Allerdings stellt sich die Frage, wie viel Zeit sie für außenpolitische Belange aufwenden kann. Die Probleme im eigenen Land sind unübersehbar.

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"Dolomiten"-Redakteur Klaus Innerhofer für STOL aus Washington

stol