Donnerstag, 12. April 2018

Angst vor Kontrollverlust im Syrien-Krieg

Angesichts der Zuspitzung im Syrien-Konflikt hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres einen eindringlichen Appell an den UNO-Sicherheitsrat gerichtet. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates müssten dafür sorgen, dass die „Situation nicht außer Kontrolle“ gerate, forderte Guterres am Mittwoch.

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US-Präsident Donald Trump hatte zuvor als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt, eine endgültige Entscheidung ist laut Weißem Haus aber noch nicht gefallen.

Guterres zeigte sich „tief beunruhigt“ über die derzeitige Spaltung des Sicherheitsrates in der Syrien-Frage. „Ich habe die Entwicklungen im Sicherheitsrat genau verfolgt und bedaure, dass der Rat bisher nicht in der Lage war, zu einer Einigung in dieser Frage zu kommen“, erklärte Guterres mit Blick auf die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die UNO-Bemühungen letztlich darauf abzielen müssten, „das schreckliche Leid des syrischen Volkes zu beenden“.

Der Sicherheitsrat hatte erst am Dienstag zu Syrien getagt. Russland legte bei der Dringlichkeitssitzung erwartungsgemäß sein Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zu dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ein. Zwei von Russland zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwürfe wurden ebenfalls abgelehnt. Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit dem Syrien-Konflikt.

Trump hatte zur Vergeltung aufgerufen

Trump hatte am Mittwoch als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt und dabei ausdrücklich Russland vor einer Unterstützung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad gewarnt. Moskau habe angekündigt, „alle auf Syrien abgefeuerten Raketen abzuschießen“, schrieb der US-Präsident in einem Tweet. „Bereite dich vor, Russland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und 'smart'!“

Russland wies Trumps Drohungen entschieden zurück. „Alle Seiten“ müssten Schritte unterlassen, die in Wirklichkeit „durch nichts gerechtfertigt“ seien, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau beteilige sich nicht an Trumps „Twitter-Diplomatie“. Auch Präsident Wladimir Putin mahnte zu Zurückhaltung, er hoffe, „dass der gesunde Menschenverstand letztlich die Oberhand behält“.

Weißes Haus ruderte dann zurück

Trumps Sprecherin Sarah Sanders betonte später erneut, die USA sähen Assad und Moskau in der Verantwortung für den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff. Eine endgültige Entscheidung über einen Raketenangriff sei indes noch nicht gefallen: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Demnach wurden am Abend mit Verteidigungsminister Jim Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo im Weißen Haus die möglichen Optionen diskutiert.

Am Abend telefonierte Trump überdies mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu Syrien, wie aus Erdogans Umfeld verlautete. Beide hätten ihre Sichtweise ausgetauscht, hieß es. Details wurden nicht bekannt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte Russland und die USA zuvor zur Mäßigung aufgerufen.

Auch Großbritannien und Frankreich bringen sich in Stellung

Die britische Premierministerin Theresa May berief unterdessen für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ihres Kabinetts zum Syrien-Konflikt ein. Dabei werde Großbritanniens Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff diskutiert, teilte ihr Büro mit.

Großbritannien bringt einer Zeitung zufolge zudem bereits seine U-Boote für einen etwaigen Militärschlag in Stellung. May habe befohlen, dass sich die U-Boote in Reichweite für einen Angriff mit „Tomahawk“-Marschflugkörpern bringen, berichtet der „Daily Telegraph“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Angriff könne Donnerstagnacht beginnen.

Auch Frankreich erwägt einen möglichen Militärangriff in Syrien. Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Tagen eine Entscheidung treffen. Er versicherte im Vorfeld, ein Angriff würde auf Chemiewaffeneinrichtungen in dem Bürgerkriegsland, nicht auf Assad-Verbündete abzielen.

apa/afp/dpa/reuters

stol