Dienstag, 14. März 2017

Ankara: EU-Appell an Türkei zur Mäßigung ist wertlos

Die türkische Regierung hat die EU scharf angegriffen und einen Aufruf Brüssels zur Mäßigung als wertlos bezeichnet.

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Das Außenministerium in Ankara kritisierte am Dienstag, im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister habe sich die EU an die Seite der Niederlande gestellt, obwohl die Regierung in Den Haag „Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt hat“.

Am Montag hatten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini den Beitrittskandidaten Türkei dazu aufgerufen, „auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen“.

Das Außenministerium teilte weiter mit, diese Mitteilung der EU „befeuert Extremismus wie Ausländerfeindlichkeit und anti-türkische Gefühle“, weil der Aufruf zur Deeskalation nur an die Adresse der Türkei und nicht an die eigentlich verantwortlichen Staaten gerichtet sei.

„Unsere EU-Ansprechpartner wenden demokratische Werte, Grundrechte und Freiheiten nur selektiv an“, hieß es weiter. „Aus all diesen Gründen hat die kurzsichtige EU-Erklärung keinen Wert für uns.“ Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in EU-Staaten für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgen seit Wochen für Streit.

dpa

stol