Donnerstag, 09. Juni 2016

Anspruch auf den Pflichtteil bei der Erbschaft

Bekanntlich haben bei einer Erbschaft der Ehepartner sowie die Kinder Anspruch auf einen Pflichtanteil. Damit können die engsten Angehörigen an und für sich nicht enterbt werden.

Sollte dies dennoch geschehen sein, zum Beispiel durch ein Testament, eine Schenkung oder einen fiktiven Kaufvertrag, so können die Pflichtteilsberechtigten eine Kürzungsklage einbringen, damit das Gericht den Pflichtteil wieder herstellt. In der Praxis kommt es nämlich häufig vor, dass ein Elternteil mit einem Scheinkaufvertrag Immobilien an die Kinder überträgt – also mit einer Vereinbarung, die nur der Form nach ein Kaufvertrag, in der Substanz aber ein Schenkungsvertrag ist, zumal der Begünstigte keinen Kaufpreis entrichtet.

Der Fall:  

Mit Verträgen der Jahre 1966 und 1989 hatte ein Vater einem seiner Söhne zwei Wohnungen und somit sein gesamtes Immobiliarvermögen übereignet. Nach dem Tod des Vaters reichte der nicht begünstigte Sohn Klage gegen seinen Bruder ein, um seinen Pflichtteil geltend zu machen.

Dieser legte aber die Kaufverträge vor und führte an, er hätte die Kaufpreise ordnungsgemäß bezahlt.

Wie die Gerichte entschieden:

Die Instanzgerichte hatten die Klage abgewiesen. Die Begründung: Dem Kläger sei es nicht gelungen nachzuweisen, dass es sich nicht um Kaufverträge, sondern um verdeckte Schenkungsverträge gehandelt hat.

Die Angelegenheit wurde vor kurzem vor dem Höchstgericht verhandelt, das mit Urteil Nr. 12955 vom 09.06.2014 folgenden den Grundsatz vertreten hat: Bei derart gelagerten Fällen muss nicht der Kläger den Nachweis erbringen, dass es keinen Kaufvertrag gegeben hat, sondern der Begünstigte muss beweisen, dass er den Kaufpreis entrichtet hat.

Im beschriebenen Verfahren hatten die Instanzgerichte bei der Hausbank des Vaters und des begünstigten Bruders Informationen eingeholt. Tatsächlich schienen beim Bankkonto des Vaters nach Abschluss der Verträge relevante Barbehebungen und beim Konto des Sohnes mehr oder weniger entsprechende Einlagen auf. Nach Auffassung des Kassationsgerichtes war so der Beweis erbracht, dass der Vater seinem Sohn den Kaufpreis zurückerstattet hat, es sich somit um simulierte Kaufverträge gehandelt hat und der andere Bruder offensichtlich um seinen Pflichtteil gebracht worden ist.

Das Höchstgericht verwies die Prozesssache an das Oberlandesgericht von Trient, das nun einen Sachverständigen beauftragen muss, um einerseits das Vermögen des Erblassers zu schätzen und andererseits den Pflichtteil des Klägers zu bestimmen. Aller Voraussicht nach wird der beklagte Bruder zur Leistung von Ausgleichszahlungen zu Gunsten des Klägers verurteilt werden.

Der Tipp:

Sollte jemand einem seiner Kinder Immobilien in Form von Kaufverträgen übertragen, so sollte er unbedingt die entsprechenden Belege gut verwahren, zumal Banken die Unterlagen in der Regel nur zehn Jahre lang aufbewahren müssen. Im Bedarfsfall kann es viele Jahre nach Durchführung des Kaufs schwierig sein, den Nachweis zu erbringen, dass das vereinbarte Entgelt auch wirklich entrichtet worden ist. 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Markus Wenter

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stol