Freitag, 18. Mai 2018

Arbeitsunfall: Schadenersatz für die Partnerin

In der Nähe von Trient hat eine Firma im Winter Bohrungsarbeiten an einer Eisenbahnstrecke verrichtet. In der Regel arbeiteten die Beschäftigten von 8 bis 16 Uhr. Aber an einem Tag war es erforderlich, bis in die Dunkelheit hinein Überstunden zu leisten. Dabei wurde unglücklicherweise ein Vorarbeiter von einem Zug erfasst und getötet.

Das Bauwesen gehört zu jenen Branchen, in denen es relativ häufig zu Arbeitsunfällen kommt, teilweise mit tödlichem Ausgang. Die Hinterbliebenen der Opfer können Schadenersatzzahlungen einfordern – für sich aber auch für das Todesopfer selbst. Bild: shutterstock
Das Bauwesen gehört zu jenen Branchen, in denen es relativ häufig zu Arbeitsunfällen kommt, teilweise mit tödlichem Ausgang. Die Hinterbliebenen der Opfer können Schadenersatzzahlungen einfordern – für sich aber auch für das Todesopfer selbst. Bild: shutterstock

Gegen den Bauleiter sowie gegen den gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Lebensgefährtin des Opfers, die wenige Tage nach dem Tod ihres Partner ein Kind zur Welt brachte, ließ sie sich als Nebenklägerin in das Strafverfahren ein, um materielle und immaterielle Schadenersatzansprüche für sich und das Kind geltend zu machen.
Wie die Gerichte entschieden:

Unlängst hat sich der Kassationsgerichtshof mit dem Fall beschäftigt und die beiden erstinstanzlichen Schuldsprüche bestätigt (Urteil vom 12. Mai 14 Nr. 19487).

Das Gericht gelangte zur Auffassung, dass der Bauleiter und der gesetzlichen Vertreter der Baufirma die Vorschriften zur Arbeitssicherheit nicht eingehalten haben. Denn die Mitarbeiter waren in einer unverantwortlichen Weise angehalten worden, im Dunkeln an einer schlecht ausgeleuchteten und sehr gefährlichen Stelle Arbeiten zu verrichten. Der eigens für die Baustelle abgestellte Bahnmitarbeiter, der die Arbeiter vor jeder Zugdurchfahrt hätte warnen müssen, hatte wie vorgesehen um 16 Uhr Dienstschluss gemacht.

Das Höchstgericht befasste sich auch mit der Einlassung der Lebensgefährtin als Zivilklägerin im Strafverfahren: Auch wenn das Paar nicht verheiratet war, kann nach Ansicht des Gerichtes die Lebensgefährtin Schadenersatzansprüche in einer Höhe von 163.000 bis 326.000 Euro geltend machen, sofern der Nachweis erbracht wird, dass die eheähnliche Gemeinschaft auf Dauer ausgelegt war.

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Totes Opfer kann Schadenersatz fordern

Bei einem Unfalltod können die Familienangehörigen nicht nur für sich selbst Schadenersatz fordern, sondern auch für das Opfer. Denn mit dem Urteil Nr. 1361/2014 des italienischen Kassationsgerichtes hat die Geltendmachung des sogenannten „danno tanatologico“ bzw. des „danno per la perdita della vita“ (Schaden wegen Verlust des Lebens) Einzug in das italienische Schadenersatzrecht gehalten.

Dadurch hat das Opfer das Recht, wegen seines Todes einen Schadenersatz geltend zu machen. Nachdem ein Toter aus offensichtlichen Gründen selbst keine Ansprüche erheben kann, übertragen sich diese Ansprüche auf die Erben. Sie können somit neben den klassischen Schadenersatzansprüchen für die Angehörigen (wie in neben stehendem Fall) auch noch für das Opfer Ansprüche geltend machen. Allerdings sind bislang nur drei Urteile von italienischen Instanzgerichten bekannt, mit denen neben dem Angehörigenschmerzensgeld den Hinterbliebenen im Wege der Erbfolge auch für das Ableben des Familienmitgliedes ein Schadenersatzbetrag zugesprochen worden ist.

Er lag in diesen Fällen bei 20.000 Euro, 220.000 Euro und 72.000 Euro. Den Schadenersatz mussten die Erben unter sich aufteilen.  

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stol