Sonntag, 22. April 2018

Armenische Polizei nimmt Oppositionsführer Paschinian fest

Am zehnten Tag der Straßenproteste in Armenien hat die Polizei Oppositionsführer Nikol Paschinian am Sonntag festgenommen. „Die Leute müssen Nikol befreien”, sagte der Oppositionsabgeordnete Sasun Mikaelian vor Journalisten, bevor er selbst abgeführt wurde. Paschinian war kurz zuvor mit Regierungschef und Ex-Präsident Sersch Sarkissian zusammengetroffen und hatte diesen zum Rücktritt aufgefordert.

Paschinian forderte Rücktritt von Regierungschef Foto: APA (AFP)
Paschinian forderte Rücktritt von Regierungschef Foto: APA (AFP)

Zum Auftakt des Treffens sagte Paschinian zu Sarkissian: „Ich bin hierher gekommen, um mit Ihnen über Ihren Rücktritt zu sprechen.” Der Ministerpräsident warf ihm daraufhin „Erpressung” vor und verließ nach einem weiteren kurzen Wortwechsel den Raum.

Am Sonntag ging die Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Im Zentrum der Hauptstadt Eriwan seien Dutzende Menschen festgenommen worden, berichteten Augenzeugen. Die starken Polizeikräfte setzten angeblich Blendgranaten gegen die Menge ein.

Erst am Samstag hatten wieder Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Eriwan gegen Sarkissian protestiert. Sie fordern den Rücktritt des vom Kreml unterstützten 63-Jährigen, den sie für Armut, Korruption und den großen Einfluss von Oligarchen in der Kaukasusrepublik verantwortlich machen.

Sarkissian war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt in dem 2,9-Millionen-Einwohner-Land ausgeschieden. Am Dienstag wurde er zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Durch eine umstrittene Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft trat, wird das Amt des Ministerpräsidenten deutlich aufgewertet. Die wahre Macht liegt damit bei Sarkissian, was die Demonstranten kritisieren. Das Staatsoberhaupt hat dagegen nun vorwiegend repräsentative Aufgaben.

apa/dpa/ag

stol