Mittwoch, 23. September 2015

Asylrecht: EU-Kommission geht gegen 19 Mitgliedsstaaten vor

Unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise greift die EU-Kommission in der europäischen Asylpolitik durch. Es sollen insgesamt 40 Verfahren gegen 19 Mitgliedstaaten eröffnet werden.

Die EU-Komission beanstandet das Asylrecht.
Die EU-Komission beanstandet das Asylrecht. - Foto: © shutterstock

Grund: weil sie die EU-Asylgesetzgebung nicht korrekt umsetzten, hieß es Mittwoch in Brüssel. Zuvor hatte die Tageszeitung „Welt“ darüber berichtet.

Die Kommission will zudem vorschlagen, die Hilfe für die Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen auf bis zu eine Milliarde Euro aufzustocken, teilte der für Nachbarschaftspolitik verantwortliche EU-Kommissar Johannes Hahn auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Sondergipfel am Mittwochabend

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will sich am Mittag (12.30 Uhr) auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zu den Entscheidungen seiner Behörde äußern. Der Gipfel beginnt am Abend.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei dem Sondergipfel in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union, wie Syrien.

dpa

stol