Dienstag, 19. Juni 2018

Asylstreit: Tusk will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge

Eine Woche vor dem EU-Gipfel versucht Ratschef Donald Tusk, den Asylstreit mit einem neuen Vorschlag zu schlichten

Hintergrund für das neue Verfahren ist unter anderem das Drama um das Rettungsschiff „Aquarius“.
Hintergrund für das neue Verfahren ist unter anderem das Drama um das Rettungsschiff „Aquarius“. - Foto: © APA/AFP

Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen demnach künftig zu zentralen Sammelpunkten gebracht werden, um dort direkt über ihre Schutzbedürftigkeit zu entscheiden. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor, die Tusk am Dienstag an die Mitgliedstaaten übermittelte.

Hintergrund ist der Asylstreit in Deutschland, aber auch das Drama um das Rettungsschiff „Aquarius“ (im Bild), das mehr als 600 Gerettete nicht nach Italien bringen durfte und bis nach Spanien weiterfahren musste. Tusk plädiert in dem Entwurf für einen „vorhersehbaren Rahmen“ für Migranten, die die Überfahrt nach Europa antreten und von Rettungsmissionen aufgenommen werden.

Durch neues Verfahren zu schnellerer Bearbeitung

Die vorgeschlagenen Anlandepunkte sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden, heißt es in dem Entwurf. „Solche Plattformen sollten eine rasche Bearbeitung erlauben, um zwischen Wirtschaftsmigranten und jenen zu unterscheiden, die internationalen Schutzes bedürfen.“ Das neue Verfahren solle den Anreiz mindern, die gefährliche Überfahrt überhaupt anzutreten.

dpa

stol