Donnerstag, 16. Juli 2015

Athener Parlament stimmt ersten Sparauflagen zu

Mit seiner Zustimmung zu einem ersten schmerzhaften Reformpaket hat das griechische Parlament den Weg frei gemacht für Verhandlungen über ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket der Euro-Länder. Fast 40 Syriza-Abgeordnete verweigern Tsipras die Gefolgschaft.

Für Europa gestimmt hat das griechische Parlament. Viele haben Tsipras aber die Gefolgschaft verweigert.
Für Europa gestimmt hat das griechische Parlament. Viele haben Tsipras aber die Gefolgschaft verweigert. - Foto: © APA/EPA

Für die Rentenreform und andere Maßnahmen stimmten in der Nacht zum Donnerstag in Athen 229 Abgeordnete, dagegen 64.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte die Auflagen als alternativlos dargestellt, damit aber knapp ein Drittel seiner Fraktion nicht überzeugt. Von den 64 erklärten Gegnern der Reformauflagen gehören 32 Tsipras' Syriza-Partei an. Auch die sechs Enthaltungen kamen aus dem Regierungslager, ein weiterer Abgeordneter blieb der Abstimmung fern.

Vorab hatte Vize-Finanzministerin Nadia Valavani aus Protest gegen die Auflagen ihren Rücktritt eingereicht.

Tsipras verliert Mehrheit, aber gewinnt Abstimmung

Tsipras verlor damit die eigene Regierungsmehrheit von 162 der 300 Parlamentssitze. Ohne die Unterstützung des Koalitionspartners Anel und der proeuropäischen Oppositionsparteien hätte er die Maßnahmen, zu denen auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und automatische Ausgabenkürzungen gehören, nicht durchs Parlament gebracht.

Die Zustimmung verweigerten unter anderem Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Auch der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis stimmte mit Nein. Die Zahl der Abweichler in der Syriza-Fraktion lag in etwa so hoch wie erwartet.

Keine andere Wahl

Einen Stimmungsumschwung hatte Tsipras auch mit seinem eindringlichen Appell vor dem Parlament nicht bewirken können (STOL hat berichtet).

„Ich stand vor verschiedenen Möglichkeiten: Eine war es, ein Abkommen zu akzeptieren, mit dem ich in vielen Punkten nicht einverstanden bin, eine andere war ein ungeordneter Zahlungsausfall“, erklärte Tsipras den Abgeordneten sein Dilemma. Es gebe „für uns alle keine andere Möglichkeit, als die Last dieser Verantwortung zu teilen“.

„Wir werden nicht von unserem Versprechen abrücken, bis zum Ende für die Rechte der arbeitenden Menschen zu kämpfen“, versprach Tsipras zugleich.

Der neue Finanzminister Euklides Tsakalotos sagte in der Parlamentsdebatte, die Entscheidung für das neue Hilfspaket werde „auf meinem ganzen Leben lasten“. „Ich weiß nicht, ob wir das Richtige getan haben. Ich weiß, dass wir etwas getan haben, bei dem wir aus unserer Sicht keine Wahl hatten“, bekannte Tsakalotos.

Zweiter Teil folgt

Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

Der Chef der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, begrüßte die Zustimmung zu den Spar- und Reformgesetze. „Das Parlament hält Griechenland auf Kurs“, sagte Meimarakis am frühen Donnerstagmorgen. Dies sei die richtige Nachricht an Europa. Neuwahlen seien für ihn keine Option, sagte Meimarakis. Seine Partei werde auch kein Misstrauensvotum beantragen, obwohl die Regierung ihre Mehrheit bei dieser Abstimmung verloren habe.

Der Anführer des linken Flügels der Syriza-Partei, Energieminister Lafazanis, erklärte, er unterstütze weiter die Regierung trotz der negativen Stimmen bei diesem Votum. „Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme“, sagte er.

dpa

stol