Samstag, 26. Mai 2018

Auch bisherige Bündnispartner wollen Rajoy stürzen

Für den konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wird es immer enger. Nachdem die oppositionellen Sozialisten am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Rajoy angekündigt haben, wollen nun auch die liberalen Ciudadanos (Bürger) den Premier stürzen. Ciudadanos-Generalsekretär Jose Manuel Villegas nannte am Samstag jedoch die Wahl eines „neutralen” Übergangspremiers als Bedingung.

Für Spaniens Premier Mariano Rajoy wird es immer enger Foto: APA (AFP)
Für Spaniens Premier Mariano Rajoy wird es immer enger Foto: APA (AFP)

Die spanische Verfassung ermöglicht eine Abwahl des Regierungschefs nur durch die Wahl eines Nachfolgers (”konstruktives Misstrauensvotum”). Rajoys Minderheitsregierung war bisher von den liberalen Ciudadanos gestützt worden, die ihm erst diese Woche den Beschluss eines Zwei-Jahres-Budgets ermöglicht hatten.

Korruptionsskandal als Auslöser

Der konservative Ministerpräsident ist aber für die anderen Parteien durch ein am Donnerstag ergangenes Korruptionsurteil untragbar geworden. Im Fall „Gürtel” wurde der frühere PP-Schatzmeister Luis Barcenas wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit schwarzen Kassen der Volkspartei (PP) zu 33 Jahren Haft verurteilt.

Sozialist Sanchez soll nicht Premier werden

Sozialisten-Chef Pedro Sanchez kündigte am Freitag ein Misstrauensvotum gegen Rajoy an. Die in den Umfragen führenden Ciudadanos wollen umgehende Neuwahlen und sehen ein Misstrauensvotum gegen Rajoy als Instrument, um diese zu erreichen, wie Villegas sagte. Allerdings werde man Sanchez nicht unterstützen. Stattdessen soll eine „neutrale” Person eine Übergangsregierung bis zu den Wahlen führen.

Die Sozialisten (PSOE) signalisierten Zustimmung zur liberalen Forderung von vorgezogenen Neuwahlen. „Das wird kein Hindernis sein, eine Vereinbarung mit Ciudadanos zu erreichen”, sagte PSOE-Generalsekretär Jose Luis Abalos am Samstag. Er betonte, dass das Misstrauensvotum „kein Manöver ist, um an die Macht zu gelangen”.

Außerdem schloss er aus, dass sich Sanchez mit Unterstützung von Regionalparteien und der katalanischen Separatisten in den Regierungspalast Moncloa hieven lassen wird.

apa

stol