„Die Regeln sind die Regeln“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin am Donnerstag in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen. „Es geht um den Rhythmus, nicht um eine Änderung der Regeln.“ Für jedes Land in Schwierigkeiten müsse der richtige Rhythmus für die Haushaltssanierung gefunden werden, ohne dem Wachstum zu schaden.Italiens Finanzminister Carlo Padoan sagte ebenfalls, dass sein Land die Regeln des Paktes etwa zur Berechnung von öffentlichen Defiziten nicht verändern wolle. „Das ist nicht das, was wir gefordert haben“, sagte Padoan in Luxemburg.Es gehe darum, „dass alle Instrumente auf den Tisch gelegt werden müssen, über die Europa verfügt, um das Wachstum zu beschleunigen und Arbeitsplätze zu schaffen“. Auch Sapin betonte, es gehe um die Balance zwischen der Rückkehr zu gesunden Haushalten und „der Stimulation von Wachstum, die notwendig ist“.Der EU-Stabilitätspakt schreibt Obergrenzen für Verschuldung und Haushaltsdefizit vor und soll dafür sorgen, dass die EU-Staaten nicht ungehemmt ihre Schuldenlast vergrößern. In wirtschaftlich angeschlagenen Ländern wie Italien und Frankreich wird der Ruf nach mehr Möglichkeiten für Staatsausgaben zur Wirtschaftsförderung größer. In den vergangenen Tagen hatte es Medienberichte gegeben, nach denen Italien und Frankreich erreichen wollten, den Stabilitätspakt künftig flexibler auszulegen.In Deutschland war daraufhin davor gewarnt worden, die Regeln des Paktes zu ändern. „Man muss nicht die Regeln ändern, man muss sich daran halten“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Luxemburg. „Wir haben ja jetzt hinreichend oft und klar gesagt, dass die Bundesregierung ganz übereinstimmend der Meinung ist, die geltenden Regeln haben genügend Flexibilität.“Zuvor hatte es Spekulationen über unterschiedliche Positionen in der deutschen Regierung gegeben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte unter anderem gesagt, EU-Krisenländer sollten im Gegenzug zu Reformen mehr Zeit zum Abbau ihrer Staatsdefizite bekommen. Dies war als Schulterschluss mit den sozialistischen Regierungen in Rom und Paris interpretiert worden, was Gabriel bestritt.apa/dpa