Montag, 12. Oktober 2015

Auf der Zielgeraden: Letztes Votum über Verfassungsreform

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi steht vor Erreichen seines höchstgesteckten Ziels. Am Dienstag wird der Senat die große Verfassungsreform verabschieden. Für den Regierungschef handelt es sich um die „Mutter aller Reformen“, von der er sich nach 70 Jahren einen politischen Neubeginn des Landes erhofft.

Matteo Renzi kämpft für seine Verfassungsreform - Archivbild
Matteo Renzi kämpft für seine Verfassungsreform - Archivbild - Foto: © LaPresse

Die Überwindung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern, die Einführung eines „Senats der Autonomien“ sowie eine genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten des Zentralstaates und der Regionen sind die Schwerpunkte der Staatsreform, die am Dienstag in dritter Lesung vom Senat verabschiedet werden soll.

Die Reform soll nach einer Volksabstimmung im kommenden Jahr in Kraft treten.

Der neue Senat soll künftig nur mehr aus 100 Mitgliedern bestehen – bisher sitzen 315 Senatoren im Palazzo Madama in Rom. 95 der künftigen 100 Senatoren sollen Vertreter der Regionen bzw. die Bürgermeister von Großstädten sein. Südtirol schickt zwei Repräsentanten in den neuen Senat.

Die übrigen fünf Senatoren werden vom Staatspräsidenten ausgewählt und sollen einmalig sieben Jahre im Amt bleiben. Hinzu kommen noch die Ex-Staatspräsidenten, die als Senatoren auf Lebenszeit im Parlament sitzen. Die Senatsmitglieder sollen kein separates Gehalt mehr beziehen, da sie bereits als Vertreter der Regionen bezahlt werden.

Der neue Senat wird für Europafragen, ethische Themen, den Minderheitenschutz, Referenden und Verfassungsänderungen zuständig sein. Für die legislative Funktion in allen anderen Themenbereichen ist nur mehr die Abgeordnetenkammer zuständig. Damit wird das seit 70 Jahren geltende und blockadeanfällige Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern ersetzt. Der Senat muss anders als bisher der Regierung nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Diese Kompetenz wird allein der Abgeordnetenkammer zustehen.

Nachdem die Abgeordnetenkammer ein Gesetz verabschiedet hat, wird es künftig an den Senat weitergegeben. Dieser kann innerhalb von zehn Tagen die Deputiertenkammer zur Neuüberprüfung des Gesetzes auffordern, wenn dies von mindestens einem Drittel der Senatoren beantragt wird. In den darauffolgenden 30 Tagen kann der Senat spezifische Änderungsvorschläge einreichen, über die sich die Abgeordnetenkammer letztinstanzlich äußern muss.

Der Staatspräsident soll auch weiterhin gemeinsam von Senat und Abgeordnetenkammer in geheimer Abstimmung möglichst mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Nach einem vierten ergebnislosen Wahlgang genügt eine Mehrheit von drei Fünfteln des Gesamtparlaments. Nach einem siebenten erfolglosen Wahlgang reicht die absolute Mehrheit. Das Staatsoberhaupt wird künftig nur noch die Abgeordnetenkammer auflösen können, da der neue Senat nicht mehr direkt gewählt wird.

Mit der Reform wird auch das Referendumsrecht ausgeweitet. Erstmals sind in Italien auch Volksabstimmungen vorgesehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.

apa

stol