Donnerstag, 21. Juli 2016

Ausnahmezustand: Was Erdogan damit bezwecken will

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei ist ein von Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündeter Ausnahmezustand in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten.

Der türkische Präsident geht mit harter Hand gegen angebliche Putschisten vor. Nun hat Erdogan den Ausnahmezustand verhängt.
Der türkische Präsident geht mit harter Hand gegen angebliche Putschisten vor. Nun hat Erdogan den Ausnahmezustand verhängt. - Foto: © APA/AFP

Noch heute soll sich das Parlament damit befassen. Das Parlament kann die dreimonatige Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben, womit aber angesichts der klaren Mehrheit der Regierungspartei AKP nicht zu rechnen ist.

Das bringt der Ausnahmezustand

Erdogan hatte den Ausnahmezustand in der Nacht nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates sowie des Kabinetts in Ankara verkündet. Unter dem Ausnahmezustand kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret regieren.

Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Die Maßnahme zielt auf Anhänger des Predigers Fethullah Gülen ab, den Erdogan für den Putschversuch mit mehr als 260 Toten verantwortlich macht.

Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmus erklärte in der Nacht laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Befugnis zur Erlassung von Dekreten solle vor allem im Kampf gegen Gülen-Anhänger genutzt werden. Das alltägliche Leben der Bürger werde nicht beeinflusst.

Erdogan: „Keine Sorge“

„Habt keine Sorge“, sagte Erdogan. „Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir.“ Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und „definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten“ gerichtet.

Erdogan wies Kritik aus der EU an seinem Kurs zurück. Mit Blick auf Frankreich sagte er, auch europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt. „Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren.“

Über die Anhänger Gülens sagte Erdogan: „Egal wohin sie fliehen, wir sind ihnen auf den Fersen.“

Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen.

apa

stol