Sonntag, 30. Oktober 2016

Australien will Flüchtlinge auf Lebenszeit mit Einreiseverbot belegen

Die australische Regierung will die Einreise von Bootsflüchtlingen auf Lebenszeit verbieten.

Symbolbild
Symbolbild - Foto: © shutterstock

Das sieht eine Gesetzesreform vor, die in der kommenden Woche eingebracht werden soll. Schon jetzt dürfen Bootsflüchtlinge sich nicht in Australien niederlassen, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt werden.

Die Neuregelung verbietet eine spätere Einreise selbst als Tourist oder mit einem Geschäftsvisum. Das Gesetz sei grausam und könnte als verfassungswidrig erklärt werden, sagte der Sprecher des Rechtsanwälte-Verbandes Greg Barns.

"Tür nach Australien geschlossen"

„Die Tür nach Australien ist für jene geschlossen, die hier per Boot mit einem Menschenschmuggler herkommen wollen. Sie ist zu“, sagte Premierminister Malcolm Turnbull am Sonntag. „Diese absolut unnachgiebige, eindeutige Botschaft muss klar und deutlich sein.“ Die Regierung wolle klar machen, dass sie ihre Position nicht ändern werde, fügte Turnbull hinzu.

Das permanente Einreiseverbot soll für jene Asylsuchenden gelten, die seit Mitte 2013 in die Auffanglager in Papua-Neuguinea und Nauru gekommen sind.

dpa

stol