Samstag, 16. Mai 2015

Ban fordert neue israelische Regierung zu Stopp von Siedlungsbau auf

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die neue israelische Regierung von Benjamin Netanyahu zum Stopp des Ausbaus der jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufgerufen.

Ban Ki Moon
Ban Ki Moon - Foto: © APA/AP

Ban erklärte am Freitag, er „bedauere entschieden die Fortführung der Siedlungsaktivitäten an drei Gelegenheiten in den vergangenen drei Wochen im besetzten Westjordanland, einschließlich in Ostjerusalem“.

Er dränge die Regierung, „solche Entscheidungen im Interesse des Friedens und eines gerechten Abkommens über den finalen Status zu stoppen und rückgängig zu machen“. Die Staatengemeinschaft betrachtet die jüdischen Siedlungen in annektierten Ostjerusalem und dem besetzten Westjordanland als illegal, doch trotz aller Proteste baut Israel die Siedlungen unbeirrt weiter aus.

Die internationale Gemeinschaft werde keine „einseitigen Schritte“ akzeptieren, warnte Ban in der Erklärung. Der Status von Jerusalem könne nur durch Verhandlungen gelöst werden. Der scheidende UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Robert Serry, hatte im März gewarnt, die Siedlungen drohten „jegliche Chance auf den Abschluss eines Friedens zu töten“.

Am Freitag war die neue israelische Regierung aus mehreren rechten und religiösen Parteien von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vereidigt worden. Während der vorherigen Amtszeiten Netanyahu hatte der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einen beispiellosen Boom erlebt.

apa/afp

stol