Sonntag, 14. Mai 2017

Bari: Das G-7-Treffen im Modus G-6 plus 1

Das hatte sich der G-7-Gastgeber eigentlich anders vorgestellt. Das strittige Thema Welthandel und Protektionismus wollten die Italiener ganz von der Tagesordnung des Treffens der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Bari streichen.

Foto: © LaPresse

Denn zu aufgeladen ist die Stimmung unter den Top-Wirtschaftsmächten seit der Ansage von US-Präsident Donald Trump, auf globale Handelsabkommen und Institutionen künftig zu pfeifen und amerikanische Interessen über alles zu stellen.

Floskel statt konkrete Ergebnisse

Am Ende tauchte dann doch eine Formulierung in der Erklärung der G-7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen zum Handel auf. Und die war genauso nichtssagend und wortgleich der kleinste gemeinsame Nenner wie beim Treffen der Finanzminister der G-20-Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer vor zwei Monaten in Baden-Baden: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels zu unseren Volkswirtschaften zu stärken.“

Mager auch angesichts der Tatsache, dass sich die G-7-Minister erstmals seit acht Jahren wieder auf ein Kommunique verständigten. Die Italiener hatten auf dem Papier bestanden – obwohl sich die G-7-Ministerrunde eher als vertrauliches Forum sieht.

Mehr war angesichts der anhaltenden Blockade-Politik der neuen US-Administration auch bei dem zweitägigen G-7-Treffen im Castello Svevo, dem Normannenschloss an der Adria, beim Handel nicht rauszuholen. Wie schon in Baden-Baden stehen die Amerikaner isoliert da. Diesmal hieß es Sechs gegen Einen. Auch wenn US-Finanzminister Steve Mnuchin einmal mehr versuchte, den „America-First“-Kurs seines Chefs freundlich zu verpacken.

Voller Stolz verwies der frühere Goldman-Sachs-Banker und Multimillionär vor seinen G-7-Kollegen auf die erst am Freitag unterzeichneten Handelsvereinbarungen der USA mit China. Für Mnuchin & Co. quasi der Beweis nach dem Motto „Seht her – es geht doch was.“

Die Chinesen sitzen in Washington ebenso auf der Anklagebank wie die Deutschen wegen ihrer Handelsüberschüsse mit den USA. Die Amerikaner hoffen, mit dem China-Deal ihre Exporte zu stärken und das Handelsdefizit mit Peking zu verringern.

Die Begeisterung Mnuchins in Bari konnten die G-7-Partner nicht so ganz teilen. Schließlich sind die Vereinbarungen kaum der große Wurf in der Handelspolitik.

Die Nummer 1 und Nummer 2 der Weltwirtschaft haben lediglich vereinbart, Geschäfte mit Fleischprodukten auszubauen und US-Zahlungsdienstleistern einen leichteren Zugang auf dem chinesischen Markt zu verschaffen. Um so deutlicher waren die Appelle von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der anderen G-7-Partner an die USA, die Rolle als wirtschaftliche und politische Führungsmacht auch auszufüllen.

Banger Ausblick auf Gipfel der Staats- und Regierungschefs

Das Treffen in der Hafenstadt Apuliens war eigentlich die Generalprobe für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Mai in Taormina auf Sizilien. Gastgeber Italien wollte, dass das heiße Eisen Handel Chefsache ist und erst dort auf höchster Ebene besprochen wird.

Dann werden auch Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erstmals an einem G-7-Gipfel teilnehmen. Doch schon wird befürchtet, dass auch in Taormina das Thema Handel kaum über die bisherige Kompromissformel hinausgehen dürfte. Deutschland, das Anfang Juli die Staats- und Regierungschefs der G-20-Gruppe zum Top-Gipfel nach Hamburg lädt, hofft, dann etwas mehr rauszuholen.

Nur im Streit gingen die G-7 in Bari aber doch nicht auseinander. Unter anderem zu einer gemeinsamen Warnung vor den wachsenden Bedrohungen durch Cyber-Kriminalität konnten sich Schäuble, Mnuchin sowie die anderen G-7-Minister durchringen.

Sie mahnten ein abgestimmtes Vorgehen in ihrer Abschlusserklärung an. Die war allerdings schon vor dem weltweiten Hackerangriff auf IT-Systeme am Freitag ausverhandelt worden.

apa/dpa

stol