Montag, 02. Mai 2016

Bayern verzichtet vorerst auf Klage gegen Bundesregierung

Bayern verzichtet im Streit um die Flüchtlingspolitik vorerst auf die angekündigte Klage gegen die deutsche Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht.

Symbolbild.
Symbolbild.

„Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen“, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Freistaat sehe derzeit keine Notwendigkeit, die Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

„Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr“, erklärte der CSU-Politiker weiter. Bausback betonte allerdings, dass die Option der Klage bestehen bleibe. „Der Bund ist verfassungsrechtlich verpflichtet, für eine wirksame Grenzsicherung und Zuwanderungskontrolle zu sorgen. Diese Schutzpflicht hat der Bund auch im Interesse der Länder und ihrer Staatlichkeit zu erfüllen.“

Bayern wollen dichte EU-Außengrenze

Ende Januar hatte die bayerische Staatsregierung in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine effektive Kontrolle der Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht.

Konkret forderte Bayern eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen – und bis dahin effektive eigene Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen, mit vollständiger Registrierung aller Flüchtlinge.

Obsolete Obergrenze

Für Deutschland forderte der Freistaat zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge: 200 000 im Jahr. In den vergangenen Wochen war der Flüchtlingsandrang an der deutschen Grenze nach der Schließung der sogenannten Balkanroute jedoch nahezu versiegt.

Trotz der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen drängt Deutschland die Brüsseler EU-Kommission, die Grenzkontrollen über den Sommer vorsorglich zu verlängern. Laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wird die Kommission am Mittwoch empfehlen, die Grenzkontrollen über den 12. Mai hinaus für sechs Monate bis Mitte November zu verlängern.

dpa

stol