Freitag, 24. November 2017

Bayerns CSU verschob Entscheidung im Machtkampf auf Dezember

Die bayerische CSU hat die Entscheidung über ihre künftige Führung vertagt. Der Parteivorstand wolle sich erst am 4. Dezember mit dieser Frage befassen, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am späten Donnerstagabend nach Sitzungen der Landtagsfraktion und des Parteivorstands in München.

Seehofer bestritt, mit der Vertagung auf Zeit zu spielen Foto: APA (dpa)
Seehofer bestritt, mit der Vertagung auf Zeit zu spielen Foto: APA (dpa)

Eigentlich war weithin bereits unmittelbar mit einer Vorentscheidung gerechnet worden. Seehofer selbst hatte diese Erwartungen geschürt, als er zu Beginn der Sitzungen gesagt hatte: „Heute Abend wird alles klar sein.”

Nach Angaben von Seehofer und Fraktionschef Thomas Kreuzer billigten beide Gremien den Plan, dass Seehofer mit weiteren CSU-Spitzenpolitikern bis Anfang Dezember einen Vorschlag für die Besetzung von Parteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2018 erarbeitet. Seehofers Rivale Markus Söder äußerte sich zufrieden. Der bayerische Finanzminister hat wiederholt seinen Anspruch auf Seehofers Nachfolge deutlich gemacht.

Offen blieb, ob der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Seehofer eines seiner Ämter abgeben will - die Partei dementierte eine Vorfestlegung auf Söder als Ministerpräsidenten.

Seehofer ließ offen, ob er sich beim Parteitag Mitte Dezember erneut um den Vorsitz und bei der Landtagswahl im kommenden Herbst um eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident bewirbt - oder ob er zumindest einen der Posten abgibt. „Wir haben vereinbart, dass wir genau zu dieser Frage oder auch zu Personen keine Debatte führen”, sagte der 68-Jährige. Er hatte erst im April angekündigt, auf unbestimmte Zeit an beiden Ämtern festzuhalten, und damit frühere Pläne eines Rückzugs bis zum Jahr 2018 kassiert. Seehofer führt die CSU und Bayern seit mehr als neun Jahren.

Seehofer bestritt, mit der Vertagung auf Anfang Dezember auf Zeit zu spielen. „Es ist schlicht und einfach die Suche nach einer Zukunftslösung für die CSU, deshalb brauchen wir Zeit und nicht, weil ich Zeit brauche, ich für mich.” Klarheit heiße für ihn, „wir wissen um das Verfahren”. Der Parteivorstand soll einen Vorschlag für die Vorstandswahlen machen, die auf dem CSU-Parteitag vom 15. bis 16. Dezember stattfinden.

Nach den drastischen Stimmeneinbußen bei der deutschen Bundestagswahl war in Teilen der Partei ein „geordneter Übergang” gefordert worden. Für die Landtagswahl im kommenden Herbst wurde der Ruf nach einem neuen Spitzenkandidaten laut. Angesichts des Stimmenanteils von lediglich 38,8 Prozent in Bayern bei der Bundestagswahl fürchtet die CSU um ihre absolute Mehrheit im bayerischen Parlament.

Der Streit über eine mögliche Ablösung Seehofers war in den vergangenen Wochen vor allem von Söders Anhängern befeuert worden und hat die Partei tief gespalten. Seehofer hat in der Vergangenheit stets signalisiert, dass er Söder keine der beiden Spitzenpositionen zutraut. In der CSU wird das Verhältnis beider Vorstandsmitglieder seit Jahren als von Misstrauen geprägt oder sogar als „zerrüttet” beschrieben.

Beide sagten am Abend unabhängig voneinander, sie hätten am Donnerstag ein klärendes Gespräch geführt, und beschrieben die Atmosphäre der Unterredung als gut. Auf der Frage nach seiner Sicht auf die künftige Zusammenarbeit mit dem 50-Jährigen äußerte sich Seehofer zurückhaltend. Er verwies auf die Kooperation beider in den wöchentlichen Kabinettssitzungen. Es sei aber nicht so, dass beide nun „ein Herz und eine Seele” seien. Beide stünden im Wettbewerb, sagte Seehofer. „Und es kommt immer darauf an, dass man den anständig durchführt.” Seehofer verwies auch auf die bevorstehende Landtagswahl: „Da müssen wir zusammenwirken.”

Söder sagte am Abend im ZDF, er und Seehofer seien zwar nicht immer einer Meinung gewesen. Aber immer dann, wenn es Herausforderungen in der Politik gegeben habe, „haben wir engstens und bestens zusammengearbeitet”. Am Donnerstag habe es wichtige und versöhnliche Signale gegeben. „Jetzt müssen aus diesen Gesten am Ende gute Ergebnisse werden.”

Den Vorschlag an den Parteivorstand für die Besetzung der Spitzenposten will Seehofer zusammen mit einer Gruppe aus drei altgedienten CSU-Politikern erarbeiten. Ihr sollen die früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie die CSU-Vizechefin und Landtagspräsidentin Barbara Stamm angehören. Dieses Vorgehen habe der Parteivorstand ohne Widerspruch angenommen. „Wir sind alle interessiert an einer gemeinschaftlichen Lösung, die die CSU zusammenführt”, sagte Seehofer. Als Anwärter für mindestens einen der Posten gelten neben Seehofer und Söder unter anderem auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Auch nach neunstündigen Beratungen ist nicht klar, ob die deutsche SPD von ihrer Absage an eine Neuauflage einer Großen Koalition abrückt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht auf Freitag, die SPD sei aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit. Er sagte aber nicht, mit welchem Ziel diese Gespräche geführt würden. „Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen”, sagte Heil.

Zuvor hatten Heil und Justizminister Heiko Maas Rücktritts-Spekulationen um Parteichef Martin Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine Große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schloss ein Abrücken von der Absage an eine Große Koalition in Deutschland vor einer Befragung der Parteibasis aus. Eine Änderung der Parteibeschlüsse in dieser Frage sei ohne eine Beteiligung der Parteimitglieder nicht möglich, sagte Stegner der „Passauer Neuen Presse”. Er sehe in der SPD keineswegs eine Stimmung für eine Große Koalition. Die Entscheidung, die Oppositionsrolle zu wählen, sei richtig gewesen und in der Partei auf „außerordentlich große Zustimmung gestoßen”, sagte der SPD-Vize. Seine Partei wünsche sich weder Neuwahlen noch eine Große Koalition. Stegner plädierte dafür, das Modell einer Minderheitsregierung zu prüfen.

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hatte SPD-Parteichef Martin Schulz sich auf die Forderung nach Neuwahlen festgelegt und einem neuen Bündnis mit der Union eine Absage erteilt. In den vergangenen Tagen waren in der SPD jedoch Stimmen mit der Forderung laut geworden, sich gesprächsbereit zu zeigen.

apa/dap/ag.

stol