Sonntag, 22. Oktober 2017

Bei Unabhängigkeitserklärung droht Puigdemont Festnahme

Dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont droht bei Ausrufung der Unabhängigkeit seiner Region von Spanien die sofortige Inhaftierung.

Kataloniens Regierungschef Puigdemont will die Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen.
Kataloniens Regierungschef Puigdemont will die Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen.

Spaniens Generalstaatsanwalt José Manuel Maza bestätigte am Samstagabend, dass die oberste Anklagebehörde in Madrid einen Strafantrag gegen Puigdemont wegen Rebellion vorbereite, für den Fall, dass dieser die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt. 

Neuwahlen angekündigt

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Samstag die Absetzung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona angekündigt und Neuwahlen in Aussicht gestellt.

Puigdemont hatte zuvor gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen. Es gilt als Formsache, dass der Senat in Madrid die Vorkehrungen - wie nötig - am Freitag absegnen wird.

Hafstrafen von bis zu 30 Jahren

Am Rande einer Veranstaltung im südspanischen Granada sagte Generalstaatsanwalt Maza vor Journalisten, aufgrund „der Schwere der Straftat” sei es „logisch und fast zwingend”, dass Puigdemont und möglicherweise auch andere Angehörige der Regionalregierung nach einer eventuellen Unabhängigkeitserklärung sofort in Untersuchungshaft genommen würden. Für Rebellion sieht das spanische Gesetz Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor.

Im Streit über die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ruft die spanische Zentralregierung die Bürger der Region unterdessen zu zivilem Ungehorsam gegenüber den örtlichen Behörden auf. Er hoffe, die Katalanen ignorierten alle denkbaren Anweisungen der Regionalregierung, sagte Außenminister Alfonso Dastis am Sonntag der BBC.

Die katalanischen Behörden hätten schließlich keine rechtliche Grundlage für Anordnungen, wenn die Zentralregierung die Kontrolle in Barcelona übernehme. Die Regierung in Madrid werde dann selbst für die gesetzestreue Abwicklung des Alltagsgeschäfts sorgen.

Hartes Durchgreifen der Regierung

Mit der vom spanischen Ministerpräsidenten Rajoy am Samstag eingeleiteten Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona übernimmt die Zentralregierung die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens. So will sie verhindern, dass sich die wohlhabende Region im Nordosten des Landes von Spanien abspaltet. Das ist laut der spanischen Verfassung illegal.

Das harte Durchgreifen rund drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsvotum war am Samstag auf Widerstand des katalanischen Regierungschefs Puigdemont gestoßen. Er werde eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen, sagte er am Abend. Daraufhin verteidigte der spanische Außenminister am Sonntag die Pläne in Madrid: „Alles, was die Regierung - und zwar nur widerstrebend - versucht, ist das Recht und die Verfassung wieder in Kraft zu setzen”, sagte Dastis.

EU-Parlamentspräsident gegen Anerkennung Kataloniens

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt unterdessen vor einer Vermehrung kleiner Staaten in Europa. „Europa hat die Vermehrung kleiner Staaten zu befürchten. Daher wird niemand in Europa Katalonien als unabhängigen Staat erkennen”, so Tajani im Interview mit der römischen Tageszeitung „Il Messaggero” am Sonntag.

Katalonien habe seine Unabhängigkeit erklärt, und dabei gegen die Regeln des Rechtsstaates und gegen die spanische Verfassung verstoßen. Die Teilnehmer am Unabhängigkeitsreferendum seien eine Minderheit im Vergleich zur katalanischen Bevölkerung gewesen. „Spanien ist eine Demokratie, die dank des Einsatzes Millionen von Spaniern aufgebaut wurde”, betonte der EU-Parlamentspräsident.

Es gebe keine Ähnlichkeiten zwischen dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und den Autonomie-Volksbefragungen in der Lombardei und in Venetien am Sonntag. „Das katalanische Referendum war für die Unabhängigkeit. In der Lombardei und in Venetien geht es um stärkere regionale Autonomie”, sagte der Italiener.

In 60 Jahren habe Europa Frieden, Wohlstand, einen freien Markt und freien Personenverkehr garantiert. „Die Geschichte lehrt uns, dass das Errichten von Mauern nur Übel mit sich bringt”, so Tajani.

„Unverhältnismäßig und übertrieben”

Der Regierungschef des spanischen Baskenlandes, Inigo Urkullu, kritisierte unterdessen die von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in der Katalonien-Krise getroffenen Maßnahmen als „unverhältnismäßig und übertrieben”. Der „Lehendakari” warf der konservativen Zentralregierung Madrids laut Medienberichten vom Wochenende vor, alle „Brücken für einen Dialog niederzureißen.”

Gleichzeitig drückte der Politiker der gemäßigten bürgerlichen „Baskischen Nationalistenpartei” (PNV) in einer auf Baskisch und Spanisch verbreiteten Stellungnahme seine „vollkommene Ablehnung” der von Madrid verkündeten Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung aus und bot der katalanischen Regierung seine Hilfe bei „der Suche nach einer konstruktiven Zukunft” an. Artikel 155 sieht zumindest den teilweisen Entzug von Autonomierechten vor und gibt Madrid das Recht, in Katalonien regionale Neuwahlen anzusetzen. Der Antrag muss noch von Spaniens Senat abgesegnet werden. Rajoys konservative Volkspartei (PP) hat in dieser Parlamentskammer die absolute Mehrheit, eine Zustimmung gilt als sicher.

In Katalonien war am 1. Oktober trotz Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten worden. 90 Prozent stimmten für die Loslösung von Spanien, allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen die Teilnehmer hatte die Gräben zwischen Katalonien und der Zentralregierung weiter vertieft.

Im spanischen Baskenland halten sich die Unabhängigkeitsbefürworter nach jahrzehntelangem Terror durch die Untergrundorganisation ETA (”Euskadi Ta Askatasuna”/”Baskenland und Freiheit”) derzeit betont zurück. Ein Referendum gegen den Willen Madrids wie in Katalonien scheint derzeit kein Thema zu sein. Die nationalistische Regierung im Baskenland scheue ein illegales Referendum, weil die baskische Bevölkerung nach 35 Jahren ETA-Terror mit über 830 Toten derzeit Ruhe und Frieden haben wolle, meinte Felix Arrieta, Politologe an der baskischen Deusto-Universität in San Sebastian, Ende September im APA-Gespräch. „Die Mehrheit der Basken will kein illegales Referendum durchführen, das wohlmöglich zum Konflikt mit der Justiz und der Polizei führt”.

Doch ist „Euskadi” wohl auch ein Grund, warum Rajoy so vehement gegen die katalanischen Abspaltungsavancen vorgeht. Würde Katalonien das Recht gegeben, eine Abstimmung über eine mögliche Unabhängigkeit abzuhalten, könnten auch die spanischen Basken auf ihr Recht auf Selbstbestimmung pochen. Das könnte schwerwiegende Folgen haben. Nach Katalonien und Madrid ist das Baskenland wirtschaftlich die drittstärkste Region Spaniens.

apa/dpa/ag.

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