Montag, 25. Januar 2016

Berlin setzt Griechenland in Flüchtlingskrise unter Druck

In der Flüchtlingskrise erhöht Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Druck auf Griechenland. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Amsterdam am Montag.

Foto: © APA/EPA

„Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“

„Die Zeit läuft uns davon“, sagte de Maizière. Einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum schloss de Maizière nicht aus. Das Land ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa.

Der Minister erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristigen Kontrollen muss gegebenenfalls festgestellt werden, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt.

„Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören“, sagte de Maizière. „Aber ehrlich gesagt, ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten.“

Mikl-Leitner: Griechenland muss EU-Außengrenzen sichern

In dieselbe Kerbe wie de Maizière schlägt auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, in Griechenland eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren.  Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen“, sagte Mikl-Leitner.

Es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. „Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen“. Eine der größten Seestreitkräfte Europas brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten, forderte sie.

dpa

stol