Dienstag, 01. März 2016

Berlin sieht sich durch Vorfälle in Mazedonien bestätigt

Deutschland sieht sich durch die gewaltsamen Vorfälle an der geschlossenen mazedonisch-griechischen Grenze in seiner Flüchtlingspolitik bestätigt.

Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier - Foto: © APA/EPA

Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, „eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagabend (Ortszeit) in Washington.

Nächste Woche Sondergipfel

Jetzt müsse „mit noch mehr Ehrgeiz nach gemeinsamen europäischen Lösungen“ gesucht werden, sagte der deutsche Außenminister. „Ich hoffe, dass wir am 7. März ein Stück weitergekommen.“ Am Montag nächster Woche findet in Brüssel der nächste Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zwischen Europäischer Union und Türkei statt.

An der griechisch-mazedonischen Grenze hatten Hunderte verzweifelte Migranten versucht, den Sperrzaun zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten daraufhin massiv Tränengas ein. Skopje lässt täglich nur noch etwa 300 Flüchtlinge einreisen, während zugleich mehr als 2.000 Migranten täglich aus der Türkei nach Griechenland kommen.

„Wären überschwemmt worden“

Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov verteidigte das Vorgehen seines Landes. „Wir haben unsere eigenen Entscheidungen getroffen. In Zeiten der Krise muss jedes Land seine eigenen Lösungen finden“, sagte Ivanov am Montag „Spiegel Online“. Wenn sein Land auf EU-Vorgaben gewartet hätte, „wäre Mazedonien mit Flüchtlingen überschwemmt worden“.

Auf Anraten Österreichs hat Mazedonien, ebenso wie andere Staaten entlang der Balkanroute, Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Die Westbalkan-Staaten folgten damit den seit 20. Februar geltenden österreichischen Kontingenten (80 Asylanträge an der Südgrenze, 3200 Durchreisen nach Deutschland), die von der EU-Kommission als europa- und völkerrechtswidrig eingestuft werden.

apa/dpa

stol