Freitag, 13. April 2018

Berlusconi als großes Hindernis auf dem Weg zur Regierung

Eineinhalb Monate nach den Parlamentswahlen in Italien ist immer noch kein Ausweg aus dem politischen Stillstand in Sicht. Nach dem ergebnislosen Ende der zweiten Konsultationsrunde ist in Rom jedem klar: Mitte-Rechts-Chef Silvio Berlusconi ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Italien.

Silvio Berlusconi am Freitag in Rom. - Foto: Ansa
Silvio Berlusconi am Freitag in Rom. - Foto: Ansa

Als egozentrisch und machtversessen beschreiben die politischen Rivalen den 81-jährigen Berlusconi, den langlebigsten und umstrittensten Politiker Italiens, der immer noch an einer Protagonistenrolle auf dem politischen Parkett festhalten will, obwohl er in seiner eigenen Koalition nur noch die zweite Geige spielt. Als kleinerer Partner der Lega, die mit 18 Prozent der Stimmen die Forza Italia als stärkste Gruppierung der Mitte-Rechts-Koalition überrundet hat, ist der Mailänder TV-Tycoon nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Zähneknirschend musste Berlusconi bei der Konsultationsrunde am Donnerstag zusehen, wie der ambitionierte Lega-Chef Matteo Salvini der Presse über die Ergebnisse der Beratungen berichtete, während er selber beiseite stehen musste. Dabei versuchte Berlusconi mit Grimassen und Gesten die Aufmerksamkeit der TV-Kameras auf sich zu lenken. Zuletzt stahl der TV-Tycoon Salvini die Show, als er den Journalisten noch Ratschläge erteilte: „Unterscheiden Sie zwischen denjenigen, die demokratisch sind, und jenen, die es nicht sind“, sagte er in Bezug auf die Fünf Sterne-Bewegung, die er des „Populismus“ bezichtigt.

Berlusconi will keinem das politische Parkett überlassen

24 Jahre nach seinem Einstieg in die Politik, nach vier Amtszeiten als Premier, Höhenflügen und tiefen Krisen will Berlusconi jüngeren Politikern nicht das politische Parkett überlassen. Damit stemmt er sich gegen eine Regierung aus dem MOvimento 5 Stelle (M5S) und Lega, den Wahlsiegern der Parlamentswahlen vom 4. März. Lega-Chef Salvini würde gern ein Bündnis mit dem M5S-Spitzenkandidaten Di Maio eingehen, der 45-jährige Mailänder will jedoch den Wahlpakt mit Berlusconi nicht brechen.

„Salvini beweist Berlusconi die Treue“, analysierten politische Medien die Lage in Rom. Auch Berlusconi zeigt sich zuversichtlich, dass der Lega-Chef nicht das vor den Wahlen eingegangene Bündnis brechen wird. „Di Maio gibt sich der Illusion hin, den Wahlpakt aus Forza Italia und Lega zu sprengen, der seit 20 Jahren hält“, sagte der Ex-Premier und Medienunternehmer. Forza Italia und Lega, die in mehreren norditalienischen Regionen und Städten gemeinsam mit Erfolg regieren, waren bereits 1994 erstmals eine Regierungsallianz in Rom eingegangen.

Kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht

Staatschef Sergio Mattarella hat zwar den Parteien nach dem ergebnislosen Ende der zweiten Konsultationsrunde noch einige Tage Zeit für Verhandlungen gegeben, doch das politische Rom sieht immer noch kein Licht am Ende des Tunnels. Sollte es weiterhin zu keinen entscheidenden politischen Entwicklungen kommen, könnte das Staatsoberhaupt einen parteiunabhängigen Experten mit der Aufgabe beauftragen, die Unterstützung der größeren Parteien für eine Regierung zu gewinnen, die sich als Mindestziel die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes setzt.

Das neue Wahlgesetz soll mit einer starken Koalitionsprämie klare Machtverhältnisse in Italien schaffen. Sowohl die Lega als auch die Fünf-Sterne-Bewegung lehnen jedoch eine kurzlebige Regierung ab, die Italien zu Neuwahlen führen würde, und wollen sich für ein funktionsfähiges Kabinett einsetzen, das eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Amt bleibt.

Der M5S könnte noch die sozialdemokratische PD zu einem Regierungsbündnis gegen die Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi überreden. Die PD-Führung hat zwar ihren festen Willen signalisiert, in die Opposition zu gehen. Einige Spitzenpolitiker der bisher regierenden Gruppierung, die bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallen ist, drängen jedoch auf eine Einigung mit den Fünf Sternen. Zwar hätten die beiden Parteien eine Mehrheit im Parlament, doch befürchten viele Sozialdemokraten, bei einem Zusammenschluss mit den euroskeptischen Populisten noch ihre letzten Anhänger zu verlieren.

Sollten die politischen Gespräche auch nächste Woche ergebnislos enden, könnten nur mehr Neuwahlen der einzige Ausweg aus der Pattsituation in Rom sein. Die Parlamentswahlen könnten im Juni stattfinden. Ohne ein neues Wahlgesetz, das mit Koalitionsprämien klare Machtverhältnisse garantiert, droht Italien jedoch weiterhin die Gefahr der Unregierbarkeit.

apa

stol