Donnerstag, 14. Dezember 2017

Berlusconi hält Gentilonis Amtsverlängerung für möglich

Sollte kein eindeutiger Wahlsieger aus den italienischen Parlamentswahlen hervorgehen, soll Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi zufolge der amtierende Regierungschef Paolo Gentiloni weiterhin im Amt bleiben. Danach sollten Neuwahlen ausgeschrieben werde, sagte Berlusconi bei einer Buchpräsentation am Mittwochabend in Rom.

Berlusconis Forza Italia will bei den Wahlen mit einem Mitte-Rechts-Bündnis antreten.
Berlusconis Forza Italia will bei den Wahlen mit einem Mitte-Rechts-Bündnis antreten. - Foto: © LaPresse

Der seit Dezember 2016 amtierende Gentiloni, Mitglied der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi, soll laut Berlusconi während eines neuerlichen Wahlkampfes, der mindestens drei Monate dauern würde, weiter regieren. Diese Zeitspanne solle den Parteien Zeit geben, um der Wählerschaft ihre Programme vorzustellen, so der 81-jährige Berlusconi, dessen konservative Forza Italia bei der Wahl in einem Mitte-Rechts-Bündnis gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Lega Nord und der Rechtspartei „Brüder Italiens“ antreten will.

Wahlen sollen am 4. März stattfinden

Ein offizieller Termin für die Parlamentswahlen in Italien steht noch nicht fest. Aus gut informierten Kreisen in Rom verlautete am Dienstag jedoch, dass die Wahlen höchstwahrscheinlich am 4. März stattfinden werden. Staatspräsident Sergio Mattarella werde wohl Ende Dezember – wahrscheinlich am 27. Dezember – das Parlament auflösen und damit den Weg für Neuwahlen Anfang März ebnen, hieß es in übereinstimmenden Medienberichten. Die Auflösung von Abgeordnetenkammer und Senat soll kurz nach der Verabschiedung des Budgetgesetzes noch vor Weihnachten erfolgen.

Berlusconi wartet auf EGMR-Entscheidung

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat müssten turnusmäßig spätestens im Mai stattfinden. Auf einen möglichst späten Wahltermin drängt Berlusconi, der eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) über das gegen das ihn verhängte Ämterverbot abwarten will. Sollte der EGMR der Klage Berlusconis nachgeben, will der 81-Jährige selbst bei der Parlamentswahl kandidieren. Im November 2013 hatte der Ex-Premier infolge einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs sein Parlamentsmandat verloren.

Lega spürt Rückenwind

Gegen einen späten Wahltermin stemmt sich dagegen die mit Berlusconi verbündete Lega Nord. „Der 4. März ist als Wahltermin perfekt. Je früher man wählt, desto besser ist es“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini. Der 43-jährige Mailänder spürt derzeit Rückenwind. Laut Umfragen könnte die Lega 14 Prozent der Stimmen erreichen und mit der Forza Italia um Platz 1 in der Mitte-Rechts-Allianz konkurrieren.

Sollte die Lega Nord bei den Wahlen besser als die Forza Italia abschneiden, könnte Salvini den Posten des Premiers an der Spitze einer Mitte-Rechts-Regierung für sich beanspruchen.

Salvini drängt außerdem auf eine Zusammenlegung der Parlaments- mit den Regionalwahlen. Gewählt wird unter anderem in der Lombardei und in Venetien, zwei Hochburgen der Lega Nord.

apa

stol