Montag, 26. März 2018

Berlusconi macht Druck für Salvini als italienischen Premier

Italiens Mitte-Rechts-Chef Silvio Berlusconi macht Druck, damit Staatschef Sergio Mattarella Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der ausländerfeindlichen Lega, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Als Chef der stärksten Einzelpartei der Mitte-Rechts-Allianz, die mit 36 Prozent der Stimmen die Wahlen gewonnen hat, habe Salvini das Recht auf das Amt des Premiers, sagte Berlusconi.

Als Chef der stärksten Einzelpartei der Mitte-Rechts-Allianz, die mit 36 Prozent der Stimmen die Wahlen gewonnen hat, habe Salvini das Recht auf das Amt des Premiers, sagte Berlusconi.
Als Chef der stärksten Einzelpartei der Mitte-Rechts-Allianz, die mit 36 Prozent der Stimmen die Wahlen gewonnen hat, habe Salvini das Recht auf das Amt des Premiers, sagte Berlusconi. - Foto: © LaPresse

„Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass die Mitte-Rechts-Kraft, die die meisten Stimmen erhält, den Premier stellen darf. Salvini hat das Recht und die Pflicht, zu versuchen, eine Regierung auf die Beine zu stellen und das Wahlprogramm umzusetzen, das wir den Italienern vorgeschlagen haben“, so Berlusconi im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montagsausgabe).

Der 45-jährige Salvini habe sich bisher als loyaler Bündnispartner erwiesen. „Ich habe keinen Grund, Salvini nicht zu vertrauen. Er hat mir stets loyal gesagt, was er tun wollte. Wenn wir nicht derselben Meinung waren, haben wir gesprochen und gemeinsam die beste Lösung gefunden“, betonte Berlusconi.

Eine Regierung aus der Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung schloss Berlusconi aus. Die Wahlprogramme seien nicht vereinbar. „Salvini müsste als Minderheitspartner einer Fünf-Sterne-Regierung beitreten. Ich glaube nicht, dass ihm das die Mitte-Rechts-Wählerschaft verzeihen würde“, so der Medienunternehmer.

Nach der Wahl der Parlamentspräsidenten am Samstag beginnt in Rom eine entscheidende Woche. Die Parteien starten mit politischen Gesprächen zur Regierungsbildung vor dem offiziellen Beginn der Konsultationen am 3. April.

Eine Woche Zeit haben die politischen Gruppierungen für Sondierungen, danach wird Staatschef Mattarella die Konsultationen mit den Parteidelegationen beginnen und einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Die Regierungsverhandlungen drohen mühsam zu werden. Sowohl die populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo – mit 32 Prozent der Stimmen stärkste Einzelpartei im Parlament – als auch die Mitte-Rechts-Koalition um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die mit 36 Prozent als stärkstes Bündnis abgeschnitten hat, beanspruchen die Führung eines neuen Kabinetts.

apa

stol