Mittwoch, 21. März 2018

Berlusconi will Regierung mit 5-Sterne-Bewegung zustimmen

Der Chef der italienischen Mitte-Rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, ist angeblich bereit, eine Regierung aus seiner Formation und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zu unterstützen. Die Regierung würde aufgrund eines beschränkten Programms mit Schwerpunkt Wirtschaft, Beschäftigung, Sicherheit und Einwanderung entstehen, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica”.

Berlusconi steht für einen Rechts-Ruck Italiens Foto: APA (AFP)
Berlusconi steht für einen Rechts-Ruck Italiens Foto: APA (AFP)

Die Verhandlungen für die Regierungsbildung soll der Chef der ausländerfeindlichen Lega, Matteo Salvini, führen. Salvini traf am Dienstagabend Berlusconi in dessen Mailänder Residenz. Die Lega ist mit 17 Prozent der Stimmen stärkste Einzelpartei innerhalb der Mitte-Rechts-Allianz, die die Wahlen mit 36 Prozent der Stimmen gewonnen hat.

Inzwischen laufen Verhandlungen für die Wahl der neuen Parlamentspräsidenten, die am Freitag beginnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung bekräftigte ihren Anspruch, als Italiens stärkste Einzelpartei die Führung der Abgeordnetenkammer zu übernehmen. Als möglicher Kandidat gilt der Spitzenpolitiker der Bewegung, Roberto Fico. Der Mitte-Rechts-Allianz will die Bewegung den Senatsvorsitz überlassen.

Als mögliche Kandidaten für die Präsidentschaft des Senats zählt die in den Reihen der Lega gewählte Rechtsanwältin Giulia Bongiorno, Ex-Verteidigerin des siebenmaligen Premiers Giulio Andreotti. Als alternative Kandidatin kommt die zu Berlusconis konservativer Forza Italia gehörende Ex-Bildungsministerin Maria Stella Gelmini in Frage. Die Forza Italia schlägt auch den Vertrauten von Ex-Premier Silvio Berlusconi, Paolo Romani, vor.

”Wir arbeiten hart, um die bestmöglichen Parlamentspräsidenten zu ernennen. Für uns ist das Parlament heilig”, kommentierte der Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi Di Maio. Die Parlamentspräsidenten seien die „Schiedsrichter” wenn es darum gehe, neue Gesetze zu verabschieden. Di Maio beanspruchte volle Transparenz bei der Suche der Parlamentspräsidenten. Täglich berichtet er den Anhängern der Gruppierung auf dem Fünf-Sterne-Blog über die Fortschritte bei den Gesprächen mit den anderen Parteien um die Parlamentspräsidenten.

apa

stol