Freitag, 30. März 2018

Berlusconi will Rehabilitierung und Aufhebung des Ämterverbots

Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi hat bei einem Mailänder Gericht einen Antrag auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs eingereicht. Damit hoffe er auf die Aufhebung des sechsjährigen Ämterverbots, das ihm bis 2019 verbietet, politische Ämter in seiner Heimat zu bekleiden, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Freitagsausgabe).

Der 81-jährige Berlusconi hatte im März 2015 eine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs in Form von Sozialdienst in einem Altenheim verbüßt.
Der 81-jährige Berlusconi hatte im März 2015 eine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs in Form von Sozialdienst in einem Altenheim verbüßt. - Foto: © LaPresse

Um die Rehabilitierung kann in Italien drei Jahre, nachdem die Strafe vollzogen worden ist, angesucht werden. Der 81-jährige Berlusconi hatte im März 2015 eine einjährige Strafe wegen Steuerbetrugs in Form von Sozialdienst in einem Altenheim verbüßt. In etwa zwei Monaten solle das Mailänder Gericht über Berlusconis Rehabilitierungsantrag entscheiden, berichtete das Blatt. Somit könnte Berlusconi, Chef der bei den Parlamentswahlen am 4. März erfolgreichen Mitte-rechts-Allianz, früher als geplant wieder politische Ämter in Italien bekleiden.

Berlusconi macht inzwischen weiterhin Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um eine Aufhebung des mit seiner rechtskräftigen Verurteilung verbundenen Ämterverbots zu erreichen. Wann sich der Gerichtshof über seinen Antrag äußern wird, ist noch ungewiss. Im November 2013 hatte der Ex-Premier infolge einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs sein Parlamentsmandat verloren.

Berlusconis Mitte-rechts-Allianz hat mit 36 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen am 4. März gewonnen. Sie verfügt jedoch nicht über die notwendige Mehrheit im Parlament, um eine Regierung auf die Beine zu bringen. Politische Konsultationen zur Regierungsbildung beginnen am Mittwoch in Rom.

apa

stol