Montag, 05. März 2018

Berlusconis Koalition siegt – doch ohne absolute Mehrheit

Die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi geht als klarer Sieger der Parlamentswahlen in Italien hervor, erhält jedoch mit circa 36 Prozent nicht die erhoffte absolute Stimmenmehrheit im Parlament. Die populistische Fünf Sterne-Bewegung bestätigte sich als stärkste Einzelpartei.

Berlusconi Koalition liegt vorn. Im Bild: Berlusconi bei der Abgabe der Stimmzettel
Berlusconi Koalition liegt vorn. Im Bild: Berlusconi bei der Abgabe der Stimmzettel - Foto: © APA/AFP

Das offizielle Teilergebnis bei der Parlamentswahl hat eine Trendwende hin zu populistischen und europakritischen Parteien in Italien bestätigt. Demnach kommt die Fünf-Sterne-Protestbewegung im Abgeordnetenhaus auf mehr als 32 Prozent, das Mitte-Rechts-Bündnis auf etwa 37 Prozent, wie das Innenministerium am Montagvormittag nach Auszählung der meisten Wahlkreise mitteilte. (10.30 Uhr)

Die fremdenfeindliche Lega kam auf 17,7 Prozent der Stimmen und lag damit vor der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die bei 13,9 Prozent lag. Die Sozialdemokraten von Parteichef Matteo Renzi stürzten auf rund 18 Prozent ab. Nach diesen Werten hat keine Partei und kein Bündnis eine Regierungsmehrheit.

Laut vorläufigen Ergebnissen dürfte die ausländerfeindliche Lega mit 18,5 Prozent der Stimmen besser als Berlusconis Forza Italia im Senat abgeschnitten haben. Damit kann Lega-Chef Salvini den Premierposten beanspruchen, sollte es zu einer Mitte-rechts-Regierung in Rom kommen.

Berlusconis konservative Partei muss sich im Senat mit 13,7 Prozent der Stimmen begnügen. Die postfaschistische Partei „Brüder Italiens“, die dritte Gruppierung in Berlusconis Bündnis, dürfte lediglich 4,2 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Die sozialdemokratische PD (Partito Democratico) eroberte im Senat lediglich 19 Prozent der Stimmen. Sollte dieses Wahlergebnis bestätigt werden, wäre dies ein historisches Tief für die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi und des noch amtierenden Regierungschefs Paolo Gentiloni. Die gesamte Mitte-links-Allianz müsste sich demnach mit 23 Prozent begnügen. Die Linkskraft „Liberi e uguali“, die keine Allianz mit Renzis PD eingegangen ist, kam nicht über 3,2 Prozent hinaus.

Die populistische Fünf Sterne-Bewegung dürfte im Senat 30,9 Prozent der Stimmen erobert und sich somit als stärkste Einzelpartei bestätigt haben. Bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren hatte sie 25 Prozent der Stimmen erhalten. Der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Alessandro Di Battista sprach von einem „historischen Ergebnis“. „Alle Kräfte werden von jetzt an mit uns verhandeln müssen“, sagte Di Battista.

Für eine Regierungsmehrheit im Parlament muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer kommen und im Senat mindestens 158 von 315 Sitzen gewinnen. Die Abgeordnetenkammer wird von Wählern ab 18 Jahren gewählt. Senatswähler sind Italiener ab 25 Jahren. Begonnen wurde mit der Zählung der Senatsstimmen.

Die Italiener waren am Sonntag zu Parlamentswahlen aufgerufen. Erstmals wurde ein neues Wahlsystem angewandt, eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl.

apa

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen

stol