Dienstag, 23. Februar 2016

Bis 100 zusätzliche Zöllner für Brenner-Kontrollen

Für die Grenzkontrollen am Brenner sollen bis zu 100 zusätzliche Zöllner zur Verfügung stehen. Das hat Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten erklärt.

Laut Schelling sollen die zusätzlichen Zöllner die Flüssigkeit des Lkw-Verkehrs sicherstellen. Auch zusätzliche Abfertigungsstellen seien möglich.

Die Vorbereitungen für die Kontrollen an diesem Übergang werden fortgeführt, da weiter mit einem zusätzlichen Flüchtlingsstrom zu rechnen ist, erklärte indes Johanna Mikl-Leitner. Ihre Aufgabe als Innenministerin sei es, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, begründete sie. Aus Italien sei zugesichert worden, dass alle Bemühungen für den Aufbau der Hotspots und den Schutz der Außengrenze unternommen werden.

Angesprochen auf die Kritik an Österreichs Maßnahmen und die Obergrenze für Asylwerber betonte Mikl-Leitner, es gebe eine „gute Gesprächsbasis“ sowohl mit Deutschland als auch mit ihrem Amtskollegen Thomas De Maiziere. Sie verwies darauf, dass das „Durchwinken“ der Flüchtlinge bereits in Griechenland beginnt.

Die Innenministerin zeigte sich grundsätzlich für jedes Gespräch bereit, etwa darüber, dass weniger als die derzeit 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland weitergeleitet werden. Deutschland habe in der Vergangenheit aber 6.000 übernommen und Österreich dämpfe bereits mit der Zahl von 3.200. Mikl-Leitner betonte: „Die Idee der Kontingente kommt von Deutschland.“ Auch das Nachbarland habe nur begrenzt Flüchtlinge aus Österreich übernommen. Deutschland sei über die Kontingentierung informiert gewesen.

apa

stol