Dienstag, 16. Februar 2016

Bloß kein Ja-Sager sein: Matteo Renzi auf Konfrontationskurs

Matteo Renzi lässt derzeit keine Gelegenheit aus, um seiner Unzufriedenheit Luft zu machen. „Man muss sich wieder den ernsteren Fragen Europas widmen – und nicht den Fragen von Null Komma irgendwas“, schimpfte Italiens Regierungschef erst vergangene Woche über die strengen EU-Schuldenregeln, als er Kanzler Werner Faymann empfing.

Matteo Renzi
Matteo Renzi - Foto: © LaPresse

Auch vor dem bevorstehenden EU-Gipfel positioniert sich Renzi weiter als nörgelnder Kritiker zu strikter Sparziele und deutscher Dominanz. Daran hat auch sein Besuch in Berlin Ende Jänner kaum etwas geändert.

Renzis Vereidigung zum Ministerpräsidenten jährt sich am kommenden Montag zum zweiten Mal. Zwei Jahre, in denen der ehrgeizige Aufsteiger viel erreicht hat, etwa die dringend nötigen Reformen des Arbeitsmarktes, des Senats und des Wahlrechts. Dennoch befreit sich Italien nur langsam aus der schweren Rezession. Und auch innenpolitisch steht der Regierungschef unter Druck. Auch deshalb hat Renzi seine eigene politische Zukunft mit dem Erfolg des Referendums über die wichtige Verfassungsreform im Herbst verknüpft.

"Italien hat seine Hausaufgaben gemacht"

Scheitert das Referendum, könnte dies eine der ersten größeren Niederlagen Renzis werden. Denn bisher verlief seine Karriere steil: Als Bürgermeister von Florenz machte er sich einen Namen, wurde dann zum Parteichef gewählt und stieg nur wenig später zum Ministerpräsidenten auf. Auch in Deutschland wurden zu Beginn seiner Amtszeit vor allem seine Reformerfolge und sein Ehrgeiz gelobt. Renzi wird nach wie vor nicht müde zu betonen, Italien sei nicht mehr das Problem Europas und habe seine Hausaufgaben gemacht.

Denn vor allem die europakritische Oppositionspartei „Cinque Stelle“ sitzt dem Sozialdemokraten in der Heimat im Nacken. Der Flüchtlingszustrom und die sich nur langsam erholende Wirtschaft sorgen dafür, dass rechtspopulistische und europaskeptische Parteien Zulauf haben. Vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in vielen Städten – darunter auch Rom und Mailand – will Renzi nicht als Ja-Sager dastehen, der sich von Brüssel und Berlin alles gefallen lässt.

Seine Dauerkritik ist daher auch ein Stück weit Kalkül, um nicht zu viele Wähler an europakritische Alternativen zu verlieren. Und auch mit geplanten Steuererleichterungen kämpft Renzi um Wählerstimmen und würde deshalb Italiens Budgetdefizit gerne weiter anheben. Die Diskussion über die Ausrichtung der europäischen Finanzpolitik ist zum ständigen Streitpunkt zwischen Rom und Brüssel geworden. „Nur mit Austerität stirbt Europa“, klagte Renzi auch vergangene Woche in einem Brief an die Tageszeitung „La Repubblica“.

"Werden unseren Teil beitragen"

Neben dem Spardiktat aus Brüssel hatte Renzi zuletzt immer wieder eine „deutsche Dominanz“ in Europa angeprangert. Der 41-Jährige gilt als charismatisch und selbstbewusst – und so manchem auch als eitel. Wichtig ist es ihm, sich in Europa ernst genommen und auf Augenhöhe mit Ländern wie Deutschland und Frankreich zu fühlen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern, Italien verdient Respekt“, fordert er. Sein Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem beide Harmonie und Einigkeit demonstrierten, war in dieser Hinsicht wichtig.

Dennoch hat sich seitdem wenig daran geändert, dass der Italiener fleißig gegen die EU schießt. Dabei ist der studierte Jurist eigentlich ein überzeugter Europäer. Und Renzi ist sich durchaus bewusst, dass sein Land die EU braucht – und dass Italien in Zeiten der Krise als starker und verlässlicher Partner Deutschlands punkten könnte. Denn auch das betont Renzi derzeit immer wieder, erst vergangene Woche versprach er: „Vor uns liegt eine sehr schwierige Phase. Aber Italien ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen.“

dpa

stol