Freitag, 26. Februar 2016

Boldrini: Österreich wird Grenz-Beschluss überdenken müssen

Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer Laura Boldrini hat am Freitag Österreichs „Grenzmanagement“ scharf kritisiert.

Laura Boldrini
Laura Boldrini - Foto: © LaPresse

„Einschränkungen im Asylrecht sind unzumutbar. Österreich wird seinen Beschluss überdenken müssen, der dem internationalen und europäischen Recht widerspricht“, sagte Boldrini bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Rom.

„Die europäischen Institutionen können nichts anderes tun, als diese Regel zu bekräftigen: Es kann keine Grenze für das Asylrecht gesetzt werden. Das sieht auch die Genfer Konvention vor“, meinte Boldrini. „Wenn alle EU-Partner im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zusammenarbeiten würden, gäbe es keine Krise. Eine Million Menschen in einem Kontinent aus 500 Millionen Einwohner kann keine Krise darstellen. Was sollen Länder mit Millionen Flüchtlingen sagen?“, fragte Boldrini.

„Die sogenannte Flüchtlingskrise lastet auf den Schultern von vier Ländern: Griechenland und Italien bei der Ankunft in Europa, dann Deutschland und Schweden. Würden alle 28 EU-Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung übernehmen, würde es keine Flüchtlingskrise geben“, sagte Boldroni nach Medienangaben.

apa

stol