Samstag, 30. Juli 2016

Brasilianische Justiz leitet Verfahren gegen Lula ein

Die brasilianische Justiz hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eingeleitet. Ein Gericht in Brasília nahm am Donnerstag den Anklageantrag der Staatsanwaltschaft gegen Lula wegen mutmaßlicher Behinderung laufender Ermittlungen an.

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Der Ex-Präsident (2003-2011) soll an dem Versuch teilgenommen haben, einen Zeugen des Korruptionsskandals um den Erdölkonzern Petrobras mit Zahlungen zum Schweigen zu bringen.

Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte bereits Anfang Mai die Beschuldigung gegen Lula und weitere Verdächtige beim Obersten Gerichtshof eingereicht, weil einer der Mitangeklagten, Delcídio do Amaral, damals als Senator nur auf dieser Instanz vor Gericht gebracht worden konnte.

Nachdem Amaral aus dem Senat ausgeschlossen worden war, wurde der Fall an das Gericht in Brasília weitergeleitet. Nach Janots Ermittlungen haben Lula und seine Mitangeklagten dem zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten ehemaligen Petrobras-Direktor Nestor Cerveró Geld angeboten, damit er nicht gegen führende Politiker der Arbeiterpartei (PT) Lulas aussagt.

Der Ex-Senator Amaral wurde verhaftet, nachdem der Staatsanwaltschaft eine Aufzeichnung eines Zahlungsangebots an den Sohn Cerverós zugeleitet wurde. Amaral wiederum hat Lula bezichtigt, den Bestechungsversuch angestiftet zu haben.

Lula bestreitet jegliche Teilnahme. Gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff wurde am 11. Mai ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament aufgenommen. Sie wurde für 180 Tage vom Amt suspendiert. Der Senatsvorsitzende Michel Temer übernahm als Interimspräsident. 

dpa

stol